Die Stadt habe diese Zulagen bisher zu Unrecht steuerfrei ausbezahlt, finden die Finanzbehörden. Die Anweisung des Finanzamts wäre fast schon mit 1. September umgesetzt worden. Dann hätten hunderte Magistratsmitarbeiter etwa im Recyclinghof, bei der Müllabfuhr oder in den Seniorenheimen erst mit Erhalt des Lohnzettels gemerkt, dass sie künftig weniger verdienen.
Nach Intervention der Personalvertretung habe Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) das noch kurzfristig gestoppt, sagt Personalvertretungs-Leiter Walter Fuchsbauer: „Wenn hier Bedienstete im Abfallservice, in der Pflege oder in der Straßenreinigung monatlich plötzlich bis zu 120 Euro weniger netto pro Monat verdienen, dann werden manche Familien die explodierenden Kosten – Lebensmittel, Wohnung, Betriebskosten, Spritpreise – kaum mehr decken können.“
Auinger: „Betroffene verdienen ohnehin recht wenig“
Politisch wollen etwa die Sozialdemokraten Druck machen, damit es zu keinen Einkommensverlusten bei den Magistratsmitarbeitern kommt, sagt Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ): „Das ist das unterste Einkommensband – also die Leute, die es generell schon am schwierigsten haben und am wenigsten verdienen. Und bei zehn Prozent Inflationsrate diesen Mitarbeitern jetzt zu sagen: ‚Ihr verliert 50 bis 150 Euro monatlich‘, geht für mich gar nicht. Da wird es von uns keinerlei Zustimmung geben. Das müssen wir intern im Magistrat regeln.“ Es dürfe hier „nicht einen Euro" Einkommensverlust geben.“
Gehaltseinbußen für viele Magistratsbedienste befürchtet
Magistratsdirektor „will mit allen eine Lösung suchen“
Auch Magistratsdirektor Maximilian Tischler will der Problem lösen: „Ich bin hier mit dem Bürgermeister sehr einig. Wir wissen: Wir brauchen die Bediensteten dringend. Wir werden mit allen eine Lösung suchen. Und vor allem werden wir mit dem Finanzamt reden – bei der Berufsfeuerwehr stehen wir ja auch vor einer Lösung –, dass man in anderer Weise eine steuerfreie Zulage bekommt, sodass man unter dem Strich gleich aussteigt.“
Unklar ist noch, wie viele Magistratsbedienstete vom Wegfall der Steuerbegünstigung für die Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage konkret betroffen sind. Bis zu einem Drittel der rund 3.200 Beschäftigten könnten es laut Personalvertretung sein.