Visualisierung des geplanten Neubaus beim Sonnenschutzhersteller Schlotterer in Adnet
Schlotterer
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Politik

Entscheidung über Bürgerbegehren zu Firmenerweiterung

In Adnet (Tennengau) entscheidet die Wahlbehörde am Mittwoch, ob es zu der geplanten Erweiterung des Sonnenschutzherstellers Schlotterer im Grünland ein Bürgerbegehren geben wird. Eine Bürgerinitiative sammelte dafür Unterschriften.

Die Initiative „Rettet die Adnetfelder“ sammelte in der 3.700-Einwohner-Gemeinde 430 Unterschriften für das Bürgerbegehren und reichte sie Ende Juli ein. Die Verwaltung prüfte diese laut Bürgermeister alle vor. Und auch der Sprecher der Initiative, der Architekt Georg Scheicher, betonte, dass bei den Unterschriften gegen den Ausbau alles seine Richtigkeit habe.

„Gemeindewahlbehörde prüft jede Stimme“

Für ein Bürgerbegehren braucht es 299 gültige Unterschriften, sagt Bürgermeister Wolfgang Auer (ÖVP): „Die Gemeindewahlbehörde, die aus den verschiedenen Fraktionen in der Gemeinde zusammengestellt ist, wird jede einzelne Stimme prüfen und dann am Ende einen Bescheid ausstellen, der entweder positiv oder negativ ist. Entweder es wird kein Bürgerbegehren abgehalten. Oder es wird eines abgehalten.“ Vorliegen soll dieser Bescheid dann kommende Woche.

Die Projektgegner zeigen sich zuversichtlich. Sollten nicht genug gültige Unterschriften vorhanden sein, könne man jederzeit welche aus der Reserve nachreichen.

Ergebnis rechtlich nicht bindend

Es gehe nicht darum der Firma Schlotterer in die Suppe zu spucken, sagt Scheicher: Das Projekt sei einfach nicht verträglich, überdimensioniert und führe zu Belastungen der Bürger durch mehr Verkehr und weniger Naherholungsgebiet.

Sollte sich die Wahlbehörde für ein Bürgerbegehren aussprechen, müsse bis zu dessen Ergebnis alles rund um das Projekt auf Eis gelegt werden, sagt Bürgermeister Auer. Das Ergebnis selbst ist dann allerdings rein rechtlich für die Gemeindevertretung nicht bindend.