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APA/MANFRED FESL
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Politik

Russland-Sanktionen: Haslauer für Einigkeit

Österreich sollte geschlossen hinter den EU-Sanktionen gegen Russland stehen. Das fordert Salzburgs LH Wilfried Haslauer (ÖVP) – auch mit Blick auf schwarze Parteifreunde, die das anders sehen. Die FPÖ fordert das sofortige Ende der Sanktionen und eine Volksabstimmung darüber.

Man dürfe sich nun nicht „auseinanderdividieren“ lassen, das ist die Position von Landeshauptmann Haslauer. Dass die Sanktionen schmerzhaft werden, das sei von Beginn an klar gewesen, sagt auch Christian Pucher, Sprecher von Haslauer auf Anfrage des ORF. Er fordert Geschlossenheit. Jetzt gelte es bei der Energie vor allem die Abhängigkeit von Russland zu verringern.

Heftige Diskussionen in ganz Europa

Andere Akteure in der Politik sehen das anders. Sie verweisen auf die extremen Energiepreise, die hohen Lebenshaltungskosten und die Inflation als Folge einer – aus ihrer Sicht – „falschen und auch wirkungslosen Politik“ der EU und der europäischen Regierungen. Auch Österreichs Bundesregierung will unvermindert an den Sanktionen gegen Russland festhalten.

FPÖ, Teile der ÖVP massiv gegen Sanktionen

Ausgelöst hatte die Debatte rund um die EU-Sanktionen Haslauers Partei- und Amtskollege Thomas Stelzer in Linz. Er sieht den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft durch die Entwicklung und die Sanktionen gefährdet. Ähnlich betrachtet die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek die Lage. Die EU-Sanktionen würden die Salzburger und Österreicher wirtschaftlich härter treffen als Russland. Svazek fordert auf Bundesebene eine Volksabstimmung über einen raschen Ausstieg aus den Sanktionen.

Schuss ins eigene Knie der EU?

Auch der Präsident der Salzburger Wirtschaftskammer und ÖVP-Wirtschaftspolitiker Peter Buchmüller beurteilt die Russland-Sanktionen kritisch. Kurzfristig sei der Schaden für Europa viel höher als für Russland, daher müsse man mit mehr Bedacht vorgehen.