Obwohl Hass und Hetze in sogenannten sozialen Medien zum alltäglichen Problem geworden sind, sei das neue Gesetz, das Facebook und Co in die Pflicht nehmen soll, kaum angewendet worden, kritisiert der Salzburger Internet-Fachjurist Clemens Thiele: „Das es bei uns im ersten Jahr nur zu 24 Fällen gekommen ist hat wahrscheinlich damit zu tun, das weder die rechtssuchende Bevölkerung damit wirklich vertraut war, noch die Gerichte dafür entsprechend gerüstet waren.“
Risiko Prozess zu verlieren: 95,7 Prozent
Thiele ergänzt: „Die ersten Erfahrungen die wir gemacht haben waren sehr negativ – das hat auch viele abgeschreckt. Und obwohl immer darauf hingewiesen wurde – das es ja sehr kostengünstig sei, ist die Zugangsschwelle relativ hoch. Denn wenn das Verfahren verloren geht – und hier liegt die Chance rein statistisch bei 95,7 Prozent, dann sind bis zu 5.000 Euro Prozesskostenrisiko für einen Normalverdiener doch eine erhebliche Abschreckungsschwelle.“
Thiele: „Unzählige Einsprüche behindern Gerichte"“
Zudem versuchen die Betreiber sozialer Medien mit unzähligen Einsprüchen die heimischen Gerichte zu behindern, um Verurteilungen zu vermeiden. Erst so tragische Fälle wie jener der von Impfgegnern bedrohten Ärztin Lisa-Maria Kellermayr könnten hier nun für politische Nachschärfungen sorgen, hofft Internet-Experte Thiele.