Blick auf das Schloss Mirabell und das Heizkraftwerk Mitte vom Kapuzinerberg
ORF.at/Georg Hummer
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Politik

SPÖ fordert Entlastungsgipfel

Die Salzburger Stadt-SPÖ verlangt einen sofortigen, politischen Entlastungsgipfel. Konkrete Wünsche habe man dazu schon parat, im eigenen Wirkungsbereich auch bereits konkrete Pläne, wo Entlastungen umgesetzt werden könnten.

Von der Müllabfuhr über die Hundesteuer, vom Kanal bis zur städtischen Bestattung. Tariferhöhungen soll es in absehbarer Zeit keine geben, verspricht Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) für seinen Wirkungsbereich: „Ich glaube, die Stadt kann bei ihren Gebühren einen Stopp einlegen. Das werden wir auch tun. Ich kann jetzt für meinen Bereich auf jeden Fall die städtischen Betriebe erwähnen, aber natürlich auch die Kinderbetreuung. Da haben wir auch schon einen Beschluss vorbereitet. Das bringt bei jedem Kind pro Jahr 100 Euro Ersparnis.“

Günstigere „Öffis“ gefordert

Auinger verlangt aber auch eine Entlastung bei den Tarifen für den öffentlichen Verkehr. Die Öffi-Preise halbieren, nach dem Vorbild von Neuseeland, das wäre das Ziel: „Wir zahlen über zwei Euro für den Sprit. Jetzt könnte man die Menschen für den Umstieg begeistern, indem man ihnen attraktiven, preisgünstigen öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellt. Der gratis Freitag war ja ein voller Erfolg. Ich sage, es muss nicht für alle alles gratis sein. Aber man kann hier eine gewisse Preisstabilität sicherstellen“

Die Salzburg AG, der heimische Energieversorger, ist einmal mehr das Ziel von Entlastungsvorschlägen aus der Politik. Unverständlich sei, warum der Strompreis aktuell so hoch sei, angesichts einer Eigenproduktionsquote von 40 Prozent, sagt Salzburgs Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ): „Ich würde vorschlagen, dass die Salzburg AG den Anteil, den sie selbst produziert, einfach nicht erhöht. Das könnten die Eigentümervertreter erwirken und das erwarte ich mir auch.“

Anti-Teuerungsgipfel gefordert

Die SPÖ fordert einen Anti-Teuerungsgipfel quer durch alle politischen Ebenen. Ziel ist etwa, eine vorgezogene Pensionserhöhung um den Prozentsatz der aktuellen Inflation, das wäre ein Plus von gut acht Prozent, sagt Cornelia Ecker, Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende der Flachgauer SPÖ: „Wir haben dazu mehrere Modelle vorgeschlagen zur Gegenfinanzierung, unter anderem auch durch die Gewinne beispielsweise der Energiekonzerne.“

Im Budget der Stadt Salzburg will die SPÖ eine Teuerungsrücklage, um die Explosion bei den Betriebskosten, etwa im Haus der Natur, abzufedern, sagt Auinger: „Da sind es immerhin 8.000 Euro pro Monat mehr, nur an Stromkosten. Das ist dann übers Jahr gesehen eine sehr stattliche Summe, die nicht budgetiert worden ist“. Finanziert werden soll das alles unter anderem aus den Gewinnen der Salzburg AG.