Im Gemeinderat wurde ein Grundsatz-Amtsbericht zum Bau der unterirdischen Lokalbahn-Verlängerung durch die Salzburger Innenstadt abgesegnet. ÖVP und FPÖ sprachen sich für das Projekt aus, ebenso NEOS, die Liste Salz und KPÖplus. Die grüne Bürgerliste stimmte schlussendlich ebenfalls zu. Ursprünglich hatten die Grünen ein verbrieftes Informations- und Mitspracherecht bei der Projektentwicklung gefordert. Der Kompromiss ist jetzt, dass der Gemeinderat regelmäßig über den Stand der Dinge informiert werden muss.
Die Stadt-SPÖ verweigerte dagegen ein „Ja“. Klubobfrau Andrea Brandner begründete das so: „Wir sind für den S-Link. Für einen Beschluss sind aber zu viele Fragen hinsichtlich Finanzierung und Sicherstellung der Fortführung in den Süden (bis Hallein – Anm.) offen. Es mangelt an Transparenz.“ So sei nicht klar, wie hoch angesichts der explodierenden Baupreise tatsächlich die Kosten seien, sagte auch SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger.
Debatten über S-Link und Mönchsberggarage
Stadt übernimmt ein Viertel der Kosten
In dem Grundsatz-Amtsbericht zum S-Link geht es konkret um die rasche Einreichung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den ersten Abschnitt vom Salzburger Hauptbahnhof bis zum Schloss Mirabell. Dort soll eine zweite Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr entstehen. Für diesen Abschnitt gibt es auch eine finanzielle Rahmenvereinbarung zwischen Bund, Land und Stadt Salzburg. Der Beschluss am Mittwoch sei „eine von vielen Etappen – denn das Projekt wird uns noch lange beschäftigen“, sagte Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP).
Der erste – unterirdische – S-Link-Abschnitt macht rund 900 Meter aus, die Kosten wurden mit 200 Millionen Euro geschätzt, von denen die Stadt nun ein Viertel übernehmen wird. Gleichzeitig wurde auch der Trassenführung bis zur Akademiestraße zugestimmt. Damit kann die Projektgesellschaft das Projekt ohne Verzögerung vorantreiben. Der Gemeinderat beschloss am Mittwoch aber auch, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft dem Stadtsenat quartalsweise berichten muss und die Stadtpolitik somit eingebunden wird. Außerdem hat die Stadt als Grundeigentümer immer noch einen Griff zur Notbremse.
Baubeginn bereits Ende 2023?
Der S-Link ist die teilweise unterirdische Verlängerung der Salzburger Lokalbahn vom Salzburger Hauptbahnhof durch die Altstadt Richtung Süden und weiter bis nach Hallein. Mit dem Bau des ersten Abschnitts bis zum Schloss Mirabell könnte bereits Ende 2023 begonnen werden. 50 Prozent der Kosten übernimmt der Bund, die andere Hälfte teilen sich Stadt und Land zu gleichen Teilen. Wie viel Geld dann der nächste Bauabschnitt kosten wird und wie sich Bund, Land und Stadt die Kosten aufteilen, ist noch unklar.
Die unterirdische Verlängerung der Lokalbahn soll allein durch den ersten Abschnitt bis zum Schloss Mirabell rund 6.500 der 60.000 täglichen Berufspendler vom Auto weg in das öffentliche Verkehsmittel bringen.
Debatte auch im Landtag
Auch im Landtag wollten die Regierungsparteien ÖVP, Grüne und NEOS am Mittwoch noch einmal ein starkes Bekenntnis zum S-Link erreichen. Ein lautes „Ja“ zur Unverzichtbarkeit des Projekts mit dem Endziel Hallein wurde beantragt.
Hier waren die politischen Fronten zu dem Thema ähnlich wie im Gemeinderat: Probleme sah nur die SPÖ. Selbst die Freiheitlichen waren mit dabei. Für FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek ist der S-Link „eine Jahrhundertchance. Wir diskutieren seit Jahrzehnten über den Stau im Bundesland. Es ist immer nur geredet worden, es ist nie etwas geschehen. Jetzt könnten man Maßnahmen setzen. Und wenn wir jetzt nicht beginnen, reden wir in 30 Jahren wahrscheinlich immer noch darüber.“
Demonstration gegen S-Link in der Früh
Demonstrationen gegen den S-Link wie Mittwochfrüh vor dem Salzburger Kongresshaus werden aber wohl dennoch auch in den nächsten Jahre zum Alltagsbild in der Landeshauptstadt gehören. Ein NEOS-Antrag auf eine Bürgerbefragung zu der unterirdischen Lokalbahnverlängerung fand am Mittwoch im Gemeinderat jedenfalls keine Mehrheit.
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