Am 6. Juli soll der Ausbau im Gemeinderat endgültig abgesagt werden. Alle Fraktionen außer der ÖVP sind jetzt geeint dagegen. Diese Sitzung wartet die Parkgaragengesellschaft mit deren Geschäftsführer Helmut Sattler noch ab. Schon laufende Aufträge und Arbeiten würden beendet, wenn der Beschluss steht, sagt Sattler. Er habe das Ergebnis zwar nicht erwartet. Ein Aus für das Projekt sei jedoch immer mitgeplant worden, auch bei allen Ausschreibungen und Verträgen.
Land und Altstadtverband nehmen Ergebnis zur Kenntnis
Sattler führte am Montag zunächst Gespräche mit den Eigentümern der Gesellschaft. Neben der Stadt Salzburg ist zu 40 Prozent auch das Land an der Gesellschaft beteiligt. Eigentümervertreter Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP)sagt: Wir nehmen das Ergebnis ernst. der Ball liegt bei der Stadtgemeinde Salzburg. Der Gemeinderat wird beraten und wir werden den Beschluss zur Kenntnis nehmen".
Vertreter des Salzburger Altstadtverbands lassen ausrichten, das Ergebnis sei zur Kenntnis zu nehmen. Sie hatten den Ausbau stets überlebenswichtig für die Altstadt-Kaufleute genannt.
2,9 Millionen für Planung der letzten Jahre
2,9 Millionen Euro hat die Parkgaragengesellschaft in die Planungen der vergangenen acht Jahren bisher investiert. Viel Zeit und Geld, das hätte gespart werden können. Für Elke Stolhofer, Sprecherin der Projektgegner mit ihrer Bürgerinitiative „Nein zum Loch“ ein klares Zeichen für mehr direkte Demokratie: „Das war auch unsere klare Aufforderung. Wir sind auch da, ihr arbeitet auch für uns. Ich denke, das ist angekommen“.
Projektgegner zollen Bürgermeister Respekt
Acht Jahr lang haben etliche Bürger ihre Zeit und Beharrlichkeit gegen das Projekt investiert -nicht vergeblich wie sich zeigt. Elke Stollhofer sagt, sie habe sich immer blind an den letzten Funken Hoffnung geklammert. Sie zeigt sich trotzdem überrascht, dass mehr als 25.000 Menschen zur Befragung gegangen sind: „Damit habe ich nicht gerechnet. Und ich habe auch nicht damit gerechnet, dass Bürgermeister Preuner bereits am Abend gesagt hat, das sei ein ausdrücklicher Auftrag. Dafür zolle ich ihm Respekt, dass er das gleich gemacht hat an diesem Abend “.
Direkte Demokratie im Aufwind
Auch Politikwissenschafter Armin Mühlböck von der Universität Salzburg sieht nach den Ergebnissen von Sonntagabend die direkte Demokratie in Salzburg im Aufwind. Direkte Demokratie könne unmittelbar Veränderung schaffen, das würde durch das nun bevorstehende Aus der Garage nach der Bürgerbefragung nun deutlich. Das Ergebnis wirke sich wohl auf andere stadtpolitische Entscheidungen in der Stadt Salzburg aus, sagt Mühlböck: Möglicherweise auch auf ähnlich umstrittene Großprojekte, wie etwa die geplante Stadt-U-Bahn S-Link: „Die jetzige Befragung könnte motivierend sein, für Befürworter einer Bürgerbefragung zum S-Link“.
Ergebnis der Bürgerbefragung für Politologen eindeutig
Direkte Demokratie stoße freilich auch an ihre Grenzen. Ausgeschlossen von Bürgerabstimmungen seien in der Stadt Salzburg Themen wie Personalangelegenheiten oder Steuern, sagt Mühlböck. Auch wenn am Sonntag nur 22 Prozent der Wahlbeteiligten abgestimmt haben, sei dieses Ergebnis ein klares Signal an die Stadtpolitik, betont Mühlböck: „Bei den letzten Bürgermeisterwahlen in der Stadt Salzburg im Jahr 2019 wurde der amtierende Bürgermeister Harald Preuner von rund 22.000 Wählern im ersten Wahlgang und 27.000 im zweiten Wahlgang gewählt. Bei der Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage stimmten rund 21.000 Wahlberechtigte mit „Nein“. Diese Vergleiche zeigen die Relevanz“, schildert Mühlböck.
Reaktionen auf den Ausbau der Mönchsberggarage
Anfang Juli wäre die Baustelle für die Mönchsberggarage eingerichtet worden, die ausführende Firma ist schon bekannt gegeben worden. Ende August hätten die Vortriebsarbeiten für den Stollen begonnen.