Visualisierung der U Bahn Station unter dem Mirabellplattz vor dem Schloss Mirabell (S Links Regionalbahn)
S-Link-Projektgesellschaft
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Politik

Regionale U-Bahn: Unternehmer fordern Entschädigung

Rettungsaktionen bzw. volle Entschädigung für Geschäftsentgang von zwei Jahren fordern nun 150 Geschäftsleute von Stadt, Land und Bund. Es geht um die Straßensperren rund um die geplanten Baustellen für die regionale U-Bahn im Zentrum von Salzburg. Protest gibt es schon jetzt gegen mögliche Enteignungen.

Die Betriebe werden im ersten Bauabschnitt nicht mehr mit Autos erreichbar sein – und auch zu Fuß nur noch erschwert. Bisher ist nur ein so genannte „Härtefonds“ vorgesehen, der zum Beispiel nur Mieten ersetzt – bis maximal 10.000 Euro pro Geschäft und Jahr.

Hotelier fürchtet Vernichtung seiner Existenz

Die Baustelle könnte zum Beispiel für Hotelier Georg Imlauer mit seinen 700 Betten in drei Häusern an der Rainerstraße wohl richtig teuer werden. Zwei Jahre lang keine Autozufahrt, massiver Baulärm – eine Katastrophe sei das, sagt der Unternehmer: „Wir werden die Hälfte des Umsatzes mindestens verlieren. Niemand will in einer Baustelle wohnen. Wenn Stadt und Land dieses Jahrhundertprojekt machen, dann gehe ich davon aus, dass sie auch so korrekt sind – und auch die Unternehmen an dieser Straße ordentlich entschädigen. Es geht hier wirklich nur noch ums Überleben. Wenn wir nur noch die Hälfte des Umsatzes machen, dann brauchen wir auch nur die Hälfte an Mitarbeitern. Da hängen also auch viele Arbeitsplätze dran.“

Allein bei ihm gehe es um Ausfälle in Millionenhöhe, so Imlauer. Noch härter wird es wohl eine Ladenzeile unweit des Bahnhofes mit rund einem Dutzend Geschäften treffen. Sie wird ganz oder teilweise abgerissen.

Buchhändler kritisiert Intransparenz der Politik

Die Entschädigung dafür ist unklar – die letzte Konsequenz wären sogar Enteignungen. Das habe man aber erst nach langem Nachfragen erfahren, ist der dort alteingesessene Buchhändler Christoph Steiner von der Buchhandlung Motzko entsetzt: „Nach einer Dreiviertelstunde des Insistierens ist man dann plötzlich damit herausgerückt, dass ein Teil der Geschäftszeile abgerissen werden muss, um diese Kurvenradien zustande zu bekommen. Man hat einfach Sachen weggelassen, die einfach wichtig sind. Es ist Desinformation und Intransparenz, mit denen wir es hier zu tun haben.“

Kammerpräsident: „Enteignung lassen wir nie zu“

Die Salzburger Wirtschaftskammer ist einerseits Befürworterin der Stadt-U-Bahn. Sie will aber gleichzeitig für die betroffenen Geschäftsleute stark machen. Enteignungen – niemals, heißt es vom Präsidenten Peter Buchmüller: „Das kommt aus unserer Sicht nicht in Frage. Wir verlangen volle Entschädigung für unsere Mitglieder. Da stehen Existenzen auf dem Spiel. Das würden wir nie zulassen.“

Von Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) heißt es dazu, die U-Bahn-Projektgesellschaft prüfe verschiedene Modelle der Entschädigungen. Es werde individuelle Lösungen geben.

Nächster politischer Stichtag für die Stadt-U-Bahn ist die Abstimmung im Salzburger Gemeinderat in zwei Wochen.