Damit die Stadt Sozialhilfeempfängern finanziell unter die Arme greifen kann, brauche es dringend eine Gesetzesreform – dies sei einmal mehr beim Teuerungsgipfel der Stadt Salzburg klar geworden. Das klingt unglaublich, doch es ist im Sozialhilfeunterstützungsgesetz genau so festgeschrieben, erklärt Sozialstadträtin Anja Hagenauer von der SPÖ: „Grundsätzlich ist es so, wenn jemand Sozialunterstützungsbezieher ist, und eine Hilfeleistung der Kommune bekommt, dann wird das wieder abgezogen von der Sozialunterstützung. Das heißt, es ist ein Nullsummenspiel und Gewinner ist sozusagen das Land Salzburg.“
Härtefallfonds kaum in Anspruch genommen
Das habe etwa dazu geführt, dass der mit 200.000 Euro dotierte Corona-Härtefallfonds der Stadt kaum in Anspruch genommen worden ist. Daher fordert SPÖ Sozialstadträtin Anja Hagenauer nun eine Reform und wird diese Forderung auch im Zuge einer Stellungnahme zur Novellierung des Sozialunterstützungsgesetzes einbringen.
Die Novelle soll noch diese Woche in Begutachtung gehen – allerdings gehe es da um die geplante Anhebung der Kinderrichtsätze. Daher sei unklar, ob man die Stellungnahme der Stadt auch berücksichtigen könne, heißt es aus dem Büro von Soziallandesrat Heinrich Schellhorn von den Grünen. Auch koalitionsintern müsste das zunächst abgestimmt werden.