Die Partei hat damit auch keine Möglichkeit mehr, in allen Ausschusssitzungen selbst Anträge im Landtag einzubringen – eine Chance, politisch Akzente zu setzen. Mit der Abwahl des bisherigen Klubobmanns Sepp Egger gab das NEOS diese Möglichkeit rund ein Jahr vor der Landtagswahl nun auf.
Für Egger war die Abwahl an sich nicht überraschend, der Zeitpunkt aber doch, wie er sagt: „Ich muss das erst verdauen. Ich wollte das eigentlich anders lösen, muss es jetzt aber zur Kenntnis nehmen.“
Keine Klubförderung, aber Rücklagen
Will die Partei künftig Anträge einbringen, ist sie nun auf die Unterstützung einer anderen Fraktion angewiesen. Obendrein verliert das NEOS mit dem Klubstatus auch die Klubförderung. Diesen finanziellen Verlust könne man aber kompensieren, heißt es, da man in den vergangenen Jahren sparsam gewesen sei und Rücklagen gebildet habe.
Konflikt mit Parteichefin Klambauer
Auslöser für die Abwahl Eggers war ein Konflikt mit Landesrätin und NEOS-Landessprecherin Andrea Klambauer, erklärt Egger: „Wir haben einen total unterschiedlichen Zugang zur Politik – juristisch und inhaltlich. Ich bin pragmatisch, konstruktiv und lösungsorientiert. Frau Klambauer ist eher destruktiv.“
Andrea Klambauer will das auf ORF-Anfrage nicht kommentieren. Die Abwahl Eggers habe sich jedenfalls abgezeichnet und die Folgen für das NEOS seien verkraftbar, so Klambauer.
Sendungshinweis:
Andrea Klambauer im Live Interview, Salzburg Heute 29.03.2022, 19 Uhr, ORF 2
Hat Klambauer die Partei im Griff?
Für Politikwissenschafter Armin Mühlböck ist sowohl der Zeitpunkt, ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl, als auch die Art wie der NEOS-interne Konflikt gelöst worden ist unglücklich. Grundsätzlich stelle sich nun nämlich die Frage, ob NEOS-Landesparteichefin Andrea Klambauer die Partei im Griff habe.
Schellhorn: Egger in Partei war „schwerer Fehler“
Sepp Schellhorn bezeichnete den Schritt Sepp Egger in die Partei geholt zu haben als „schweren Fehler“ der einer der Mosaiksteine war, weshalb er letztlich seine Politkarriere beendet habe. Mit dem Abgang Eggers seien NEOS-internen Querelen seiner Meinung nach aber beendet.
Die Personalfluktuation bei NEOS war zuletzt hoch. Gleich mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben etwa das Büro von Landesrätin Klambauer verlassen, aber auch der Klubdirektor oder der Büroleiter des zweiten Landtagspräsidenten Sebastian Huber haben die Partei verlassen.
Egger will im Landtag bleiben
Sepp Egger will jedenfalls im Landtag bleiben. Ob als sogenannter „wilder“ Abgeordneter oder als Parteiunabhängiger, der sich einem Klub anschließt, sei noch offen, so Egger. „Die Frage eines möglichen Eintritts von Sepp Egger in den ÖVP-Landtagsklub wurde bis dato noch nicht erörtert“, betonte dazu ÖVP-Klubchef Wolfgang Mayer.