Einfahrt der Mönchsberggarage
ORF.at/Georg Hummer
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Politik

Mönchsberggarage: Bürgerbefragung wahrscheinlicher

Eine Bürgerbefragung zum Thema Mönchsberggarage in der Stadt Salzburg wird aus formalrechtlicher Sicht nun wahrscheinlicher. Die Hauptwahlbehörde der Stadt beschloss am Freitag, dass der Antrag der Gegner des Projektes für die Befragung richtig und zulässig sei.

Die Behörde prüft nun in einem weiteren Schritt die Daten der rund 2.500 Unterstützer, die ihre Unterschriften bei den Garagen-Gegnern hinterlassen haben.

Ergebnis wäre für Politik nicht verbindlich

Bleiben mindestens 2.000 einwandfreie Unterstützungserklärungen übrig, dann stehe der Bürgerbefragung nichts mehr im Weg und ein Abstimmungstag werde definiert, heißt es. Das könnte dann laut Stadtbehörden von Salzburg ein Sonntag im Juni werden.

Das Ergebnis der Befragung ist für die ressortzuständige Politik und Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) rechtlich nicht verbindlich.

Bürgerliste: „Kein Baustart bis zur Abstimmung“

Keinen Baustart für die Mönchsberggarage fordert die Bürgerliste in der Stadt Salzburg. Bis zu einer Abstimmung der Salzburgerinnen und Salzburger dürften keine Bagger auffahren, fordert Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller.