Die Treibstoffpreise kratzen derzeit an der 2-Euro-Marke bzw. haben diese vielerorts schon überschritten. Auch Gas, Strom und Fernwärme sind empfindlich teurer geworden. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine heizt die Situation weiter an.
Dementsprechend ist die politische Debatte rund um eine Entlastung voll im Gang. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, die FPÖ und die Grünen haben bereits Vorschläge gebracht. Auch der Landeshauptmann sieht jetzt Handlungsbedarf.
AK-Präsident verlangt Preisobergrenzen
Geht es nach dem Präsidenten der Salzburger Arbeiterkammer (AK), Peter Eder, dann braucht es Preisobergrenzen für Energiepreise. Werde diese Obergrenze erreicht, dann müsse der Staat stützend eingreifen, verlangt Eder.
Außerdem fordert Eder – ebenso wie auch Wirtschaftskammer-Präsident Peter Buchmüller – Steuersenkungen etwa bei der Mehrwertsteuer auf Energieträger oder der Mineralölsteuer. Geht es nach den Sozialpartnern, dann sollte auch die geplante für heuer geplante Einführung der CO2-Steuer ausgesetzt werden.
SP-Chef Egger: „Kilometergeld erhöhen“
Das fordert auch der Landesvorsitzende der Salzburger SPÖ, David Egger. Zudem verlangt Egger zwei weitere Maßnahmen. Es brauche eine dauerhafte Anhebung des amtlichen Kilometergeldes auf mindestens 50 Cent. Zudem solle das Kilometergeld künftig einer jährlichen Inflationsanpassung unterzogen werden, verlangt Egger. Die letzte Erhöhung des Kilometergeldes gab es 2011.
Auch plädiert Egger dafür, das neue österreichweite Klimaticket (aktueller Preis: 1.095 Euro) wenigstens vorübergehend zu einem noch günstigeren Tarif anzubieten.
FP fordert Senkung von Mehrwert,- und Mineralölsteuer
Auch die Salzburger FPÖ pocht per Antrag auf eine Senkung der Mehrwert,- und Mineralölsteuer und verweist dabei etwa auf Deutschland, wo dies bereits beschlossen sei. Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht bei weiter steigenden Preisen Handlungsbedarf.
„Man muss jetzt beobachten, wie die Entwicklung weiter geht. Wenn sie einen Punkt erreicht, der für Konsumenten und Betriebe nicht mehr verkraftbar ist, dann muss man sich sicherlich Gedanken über steuerliche Maßnahmen machen – etwa bei der CO2-Abgabe oder bei der Mineralölsteuer“, sagt Haslauer. Wo die Preisgrenze liegt, aber der man über derartige Maßnahmen diskutieren muss, ließ Haslauer voerst aber offen.