Die Gegner der Erweiterung der Mönchsberggarage im Salzburger Stadtzentrum geben ihren Kampf gegen das behördlich bereits bewilligte Großprojekt nicht auf. Die Plattform Lebendiges Salzburg hat in den vergangenen drei Wochen 5.074 Unterschriften für die Abhaltung einer Bürgerbefragung zum Garagenausbau gesammelt und am Montag einen Teil davon im Büro des Bürgermeisters abgegeben. Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) – ein Befürworter der Erweiterung – war selbst nicht anwesend.
Es handelte sich am Montag bereits um den vierten Versuch, eine – wenn auch rechtlich nicht bindende – Abstimmung über das Bauprojekt zu erwirken. Drei Unterschriftenaktionen mit 3.700, 4.400 und knapp 3.100 gesammelten Signaturen verschwanden in der Vergangenheit jeweils aus formalen Gründen in der Schublade, ohne dass es zu einer Bürgerbefragung gekommen wäre.
„Hauptwahlbehörde muss Antrag rasch prüfen“
Während man im Vorjahr aber noch rund fünf Monate brauchte, 3.074 Unterschriften zu sammeln, sei die nun erreichte Zahl binnen 18 Tagen zusammengekommen, erklärten die Initiatoren am Montag.
Von den mehr als 5.000 Unterschriften werden vorerst nur 2.500 eingereicht. „Wir wollen, dass die Hauptwahlbehörde den Antrag so rasch wie möglich prüft. Eine zügige Vorgehensweise ist nun Gebot der Stunde“, sagte Lukas Bernitz, Plattformsprecher und Gemeinderat der grünen Bürgerliste.
Für die Projektgegner drängt die Zeit
Für die Projektgegner drängt die Zeit: Anfang 2022 hat das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Ende Mai 2021 erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung abgewiesen. Eine Revision hat keine aufschiebende Wirkung mehr, ein Baubeginn mit Sommer 2022 ist damit in greifbare Nähe gerückt. Erste Vorarbeiten laufen bereits.
Juristisch offen ist derzeit aber noch die Frage, ob einer Revision gegen die Entscheidung, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist, stattgegeben wird. Hier wird bald mit einer Entscheidung des Höchstgerichts gerechnet.
Bürgerbefragung als erklärtes Ziel
Bürgermeister Preuner müsse nun die Unterschriften zeitnah an die Hauptwahlbehörde übermitteln, die diese dann auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfe, erklärte Bernitz am Montag. Eine Befragung habe laut Stadtrecht dann innerhalb von drei Monaten nach einer Entscheidung der Hauptwahlbehörde zu erfolgen. Bei der Befragung könne mit „Ja“ oder „Nein“ über das Projekt abgestimmt werden. Um in der Stadt Salzburg einen Antrag auf Abhaltung einer Bürgerbefragung stellen zu können, sind 2.000 Unterstützungen erforderlich.
Der Antrag selbst wurde am Montag von Elke Stolhofer als Vertreterin für „Lebendiges Salzburg“ eingebracht, nachdem im Vorjahr der bisher letzte Versuch aus formaljuristischen Gründen gescheitert war. Der Antrag war damals von zwei Personen unterschrieben und mit „Für die Plattform Lebendiges Salzburg“ gefertigt worden, was als Antrag der Plattform bewertet wurde. Laut Stadtrecht kann ein Antrag aber nur von einer Person gestellt werden, die am Tag der Einbringung des Antrages zur Wahl des Gemeinderates berechtigt ist.
Garagen des Ausbaus fürchten Zunahme des Verkehrs
Die Salzburger Parkgaragengesellschaft (60 Prozent Stadt, 40 Prozent Land Salzburg) will die Mönchsberggarage um 654 neue Stellplätze auf insgesamt rund 2.000 Stellplätze erweitern. Die geplanten Kosten liegen inzwischen bei 40 Millionen Euro.
Während die Salzburger Wirtschaft den Ausbau als unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit der Altstadtbetriebe hält und die ÖVP die Erweiterung als Schlüsselprojekt für eine verkehrsberuhigte Innenstadt sieht, fürchten Garagengegner eine Zunahme des Verkehrs in den umliegenden Stadtteilen und sprechen von einem fatalen Signal in Zeiten des Klimawandels. Zudem sei die Garage nur an wenigen Tagen im Jahr voll ausgelastet.
Die Gegner der Erweiterung der Mönchsberggarage im Salzburger Stadtzentrum haben am Montag eine Unterschriftenliste gegen das behördlich bereits bewilligte Projekt im Büro von Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) abgegeben.