Das Land Salzburg habe den Kampf gegen die Raser verstärkt – und das verursache zusätzliche Kosten, so das Argument der ÖVP. Da das Land für die Straßen verantwortlich ist, will es auch das Geld aus den Strafmandaten, so die ÖVP-Forderung. Vor rund 20 Jahren sind die Bundesstraßen in die Verantwortung des Landes Salzburg übergegangen. Darunter sind auch so wichtige Verbindungen wie die Pinzgauer Straße oder die Lamprechtshausener Straße. Dort fallen viele Strafmandate wegen Schnellfahrens an. Bisher kassiert dieses Geld aber weiterhin großteils der Bund, nur die Bezirkshauptmannschaften und der Magistrat der Stadt Salzburg erhalten etwa ein Fünftel dieser Einnahmen für den Verwaltungsaufwand.
Kontrollen gegen Raser kosten mehr Geld
Das Straßennetz im Land umfasst rund 1400 Kilometer, die Hälfte, also 700 Kilometer, waren vorher Bundesstraßen. Viele Sanierungen sind notwendig. Was der Bund an Geld für die Erhaltung überweist, fließt in einen allgemeinen Topf und wird nicht mehr, so wie früher, zweckgewidmet für die Straßen ausbezahlt. Das Land Salzburg hat die Kontrollen gegen Raser verstärkt, was auch mehr Geld kostet, argumentieren die ÖVP-Landtagsabgeordneten in dem Antrag. Und deshalb müsse der Bund das Geld der Schnellfahrer dem Land überlassen, lautet die Forderung.