Der Karren steckt in der zweitgrößten Stadt Salzburg politisch offensichtlich so tief im Dreck, dass momentan niemand mehr weiß, wie man ihn wieder flott bekommen könnte. Dem altehrwürdigen Hallein wurde schon vor fast 800 Jahren das Stadtrecht verliehen.
Heute prägen Debatten um einen suspendierten Stadtamtsleiter, über Chatprotokolle, über Netzwerke der ÖVP und vieles mehr die Politik in der historischen Stadt mit den einst seit der Keltenzeit berühmten Salzbergwerken. Kimbie Humer-Vogl ist Stadträtin der Grünen: „Die Stadtregierung ist nach drei Jahren Arbeit an den Trümmern ihrer Existenz angekommen.“ Ihre Partei fordert nun Entschuldigungen von allen Streitparteien.
Machtwechsel von 1998 und 2019 mit Spätfolgen?
Seit 1946 stellte in Hallein die SPÖ den Bürgermeister, von 1998 bis 2019 die ÖVP. Dann hat Alexander Stangassinger für die Sozialdemokraten die Machtposition zurückerobert. Ein Faktum, das nach Ansicht des Bürgermeisters die ÖVP nicht verkraftet habe. Ungeheuerliche Dinge seien jetzt aufgetaucht, sagt Stangassinger: „Man spricht von ’Bombenteppichen“, und dass man alles unternehmen wolle, dass Nachrichten zurückgehalten werden und so weiter und so fort.“
Auch Fremdschämen ist angesagt
Der Leitspruch unter dem Dach des Halleiner Rathauses klingt für viele momentan wie blanker Hohn: „Was hier geschieht, jeden gehts an, Gemeinsinn helfe mit daran“. Der Stadtpolitiker Oliver Mitterlechner von der Partei „BASIS Hallein“ sieht die Lage sehr kritisch. Er schäme sich für das Verhalten von so manchen ÖVP-Mandataren: „Die sind hier offensichtlich in entsprechende Affären verwickelt.“
Stangassinger empört über ÖVP
Die SPÖ in Hallein habe jedenfalls die Zusammenarbeit mit der ÖVP aufgekündigt, wie der Bürgermeister betont: „Das Vertrauen ist auf dem Nullpunkt. Und wenn man Menschen einfach nicht mehr vertrauen kann, dann haben sie in der Politik und in einer Partei nichts verloren.“
Bei Volkspartei spielt man den Ball zurück
Bei der Halleiner ÖVP spielt man den Ball zurück an den Bürgermeister. Es gehe unter anderem um Verletzungen des Datenschutzes, betont Vizebürgermeister Florian Scheicher von der Volkspartei: „Faktum ist, dass der Bürgermeister vom Tisch aufgestanden ist und uns medial ausgerichtet hat, er wolle nicht mehr mit uns zusammenarbeiten.“
Eine schwarze Seilschaft zur Durchsetzung eigener Interessen in Hallein gebe es in der ÖVP nicht, sagt Scheicher: „Wir haben für unsere Themen keine Seilschaft in Hallein.“
Das politische Klima in Hallein könnte noch länger ziemlich vergiftet bleiben. Die Aussicht auf Besserung sei aktuell ziemlich gering, hört man aus dem Rathaus.