Politik

Strompreis: Haslauer gegen Vorschlag der Kommunisten

Ein klares Nein kommt von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zur jüngsten Forderung der kommunistischen Partei in der Strompreis-Debatte. KPÖ-Gemeinderat Kay-Michael Dankl forderte Stadt und Land auf, auf Teile ihrer Dividenden aus den Millionen-Gewinnen der Salzburg AG zu verzichten und damit einkommensschwachen Familien den Strom zu bezahlen.

Haslauer spricht von einer rein politisch motivierten Forderung Dankls: „Die Ausschüttung der Dividenden wird von Stadt und Land dafür verwendet, den öffentlichen Verkehr günstig zur Verfügung zu stellen. Dazu kommen die Wohnbauförderung und der Sozialbereich. Da werden wirtschaftlich schwächere Menschen unterstützt.“

Höhere Preise bei Strom und Gas fix

Am Ende würde dieses Geld immer wieder bei der Salzburger Bevölkerung landen, so der Regierungschef: „Wir schauen uns jetzt einmal an, in welchem Ausmaß die Salzburg AG nun beabsichtigt, die Strom- und Gaspreise zu erhöhen. Es wird die Erhöhungen geben müssen, das wissen wir. Weil auch international die Preise explodieren.“ Die Details würden ab kommender Woche erarbeitet, so Haslauer.

SPÖ reklamiert ersten Vorschlag für sich

Die Salzburger SPÖ weist darauf hin, dass ihre Klubvorsitzende Andrea Brandner schon am 2. Februar 2022 im Rahmen der Gemeinderatssitzung einen Antrag mit genau dieser Forderung eingebracht habe, die nun noch von der KPÖ komme.

„Wettern“ zeige, wie groß das Problem sei

Dankl meldete sich unterdessen noch einmal zu Wort: Haslauers „Wettern“ gegen seine Person zeige, wie groß das Problem der steigenden Gas- und Strompreise sei. Das treffe nicht nur Arme, sondern die Mittelschicht.