Neben dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nahmen beispielsweise auch Mateusz Morawiecki aus Polen oder Marine Le Pen aus Frankreich an dem Treffen teil. Berührungsängste hatte Marlene Svazek keine – auch wenn sie die Politik der rechtspopulistischen Parteien in den anderen EU-Ländern nicht bewerten will.
„Das liegt in der Natur der Sache, dass Parteien, bei denen es vorrangig um den eigenen Nationalstaat geht, auch diese Interessen vertreten“, sagte Svazek. „Ich bin dort sicherlich nicht, um zu beurteilen, welche nationale Politik die Teilnehmer machen, sondern dass wir uns darauf einigen, welche großen Fragen man gemeinsam angehen kann. Die nationale Politik sollte man, glaube ich, aus Österreich jetzt eher nicht kommentieren bzw. gibt es da immer wieder auch unterschiedliche Standpunkte, was die tatsächliche Politik der unterschiedlichen Parteien betrifft.“
Koordinierungsbüro auf parlamentarischer Ebene
Ziel des Treffens der unterschiedlichen Rechtsparteien aus rund 15 europäischen Staaten war eine engere Zusammenarbeit im Europaparlament. Dabei sei man einen Schritt vorangekommen, betonte Svazek am Samstag: „Wir haben beschlossen, auf parlamentarischer Ebene ein Koordinierungsbüro in Brüssel einzurichten, das künftig die Abstimmungen sowie das Strukturelle und Organisatorische der beiden Fraktionen stärker verzahnen soll.“
Eine formelle Allianz sämtlicher Rechtsparteien im EU-Parlament sei das zwar noch nicht, aber Schritt dorthin, ergänzte Svazek: „Bei den großen europäischen Themen wie einem effektiveren Außengrenzschutz, einer stärkeren wirtschaftlichen Unabhängigkeit Europas sowie einer gemeinsamen, restriktiveren Migrationspolitik, die völlig diametral zur jetzigen gestaltet werden soll, waren wir uns alle einig“, erklärte die Salzburger FPÖ-Chefin.
Aber auch mit Blick auf die Lehren aus der Coronavirus-Pandemie, die in die Richtung gehen, dass sich Europa unabhängiger machen muss: „Wir haben große Übereinstimmungen in der Diagnose der Herausforderungen Europas und den Willen zur Zusammenarbeit, um eine starke Europäische Union souveräner Nationen aufzubauen, die frei zusammenarbeiten“, stimmte auch der Gastgeber von der spanischen rechtspopulistischen Vox-Partei, Santiago Abascal, mit FPÖ-Politikerin Svazek überein.
Rechtsnationalisten tun sich schwer mit Bündnis
In Madrid sei es vor allem darum gegangen, das Vertrauen untereinander zu stärken, so Svazek. Doch Europas Rechtsnationalisten tun sich schwer mit einem länderübergreifendem Großbündnis. Von einer geeinten Bewegung gegen das Brüsseler Establishment träumen derzeit viele rechte Parteien in der EU. Doch der Weg dorthin ist mehr als holprig, wie das Gipfeltreffen mit einigen unbesetzten Stühlen in der spanischen Hauptstadt zeigte. Weder Portugals rechte Chega war in Madrid anwesend noch die Alternative für Deutschland (AfD).
Unterdessen war das internationale Treffen der europäischen Rechtsparteien in Madrid ein großer Prestigeerfolg für Spaniens Rechtspopulisten. Svazek hatte bereits Anfang Dezember die FPÖ bei einem Treffen der rechtspopulistischen Parteien in Warschau vertreten.