Polizisten beobachten Coronavirus-Maßnahmen-Demonstranten
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Politik

Keine Sondereinheit der Polizei gegen Ungeimpfte

Es werde keine eigene Sondereinheit für Kontrollen der allgemeinen Impfpflicht geben, teilt Salzburgs Polizei mit. Man bleibe weiterhin gelassen, weil es ohnehin täglich Tausende Kontrollen zu anderen Bereichen gebe.

Ab 1. Februar soll laut Nationalrat und Regierung die neue CoV-Impfpflicht gelten. Zwei Wochen später sollen dann die ersten Kontrollen durch die Polizei stattfinden. Schwerpunkt-Checks sind nach derzeitigem Stand nicht geplant – allenfalls auf Auftrag der Gesundheitsbehörden, sagt Salzburgs Polizeisprecher Hans Wolfgruber: „Wir kontrollieren das wie bisher im Rahmen des Streifendienstes und bei fallweisen Kontrollen.“

Checks in Verkehr, Handel und Gastgewerbe

Bis zu 8.000 Kontrollen führen Männer und Frauen der Salzburger Polizei täglich landesweit durch. Da werde die Kontrolle der Impfungen einfach drangehängt, so der Sprecher: „Die bisherigen Aufgaben der Polizei kommen nicht zu kurz. Diese Maßnahmen gehen einher mit Verkehrskontrollen, kriminalpolizeilichen Überprüfungen und Überprüfungen in Handel und Gastgewerbe, wie sie immer schon vorgeschrieben waren.“

Saftige Geldstrafen bis vier Mal jährlich

Der Strafrahmen bei Verstößen gegen die Impfpflicht reicht von 600 bis 3.600 Euro. Gestraft werden kann jemand maximal vier Mal pro Jahr.