Rathaus Hallein
ORF.at/Dominique Hammer
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Politik

Polizeirazzia in Halleiner Rathaus

Im Rathaus in Hallein (Tennengau) kam es am Mittwoch zu einer Polizeirazzia. Hintergrund ist, dass vor einigen Monaten vertrauliche Informationen rund um die Suspendierung des Stadtamtsdirektors an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Verletzung des Amtsgeheimnis lautet der Vorwurf, dem die Staatsanwaltschaft seit August nachgeht. Unklar ist weiter, wie der vertrauliche Amtsbericht, in dem die Suspendierung des Stadtamtsdirektors Erich Angerer begründet wird, an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Konkret wird Angerer darin per Disziplinaranzeige vorgeworfen, Nazi-Lieder und Geheimakten auf seinem Dienstcomputer gespeichert zu haben.

Bürgermeister: „Razzia ist heftig“

Dass nun Mittwochvormittag ein Büro bei der Razzia durchsucht und ein Handy sowie ein Laptop beschlagnahmt wurden, empfindet der Halleiner Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) als sehr heftig: „Das empfinde nicht nur ich als sehr heftig, sondern auch unser Anwalt. Dieser meinte nämlich, hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Genauso ist auch mein Empfinden, denn das hat es schon öfter gegeben, dass Informationen aus Sitzungen am nächsten Tag in der Zeitung gestanden sind. Es war nicht das erste und bestimmt auch nicht das letzte Mal.“

Zudem hätten bereits mehrere Vernehmungen von Rathausmitarbeitern und auch von ihm selbst rund um die Causa stattgefunden, so Stangassinger. Auch Drucker sind bereits ausgewertet worden. Daher könne er die heutige Razzia nicht wirklich nachvollziehen.

„Bis zu 100 Personen hatten Zugang zu Akten“

Stangassinger bezweifle auch, dass das Aktenleck aufzuklären ist, immerhin hätten 80 bis 100 Personen Zugang zu dem Amtsbericht gehabt. Die Staatsanwaltschaft bestätigt derweil nur ein weiteres Ermittlungsverfahren im Fall Hallein gegen einen Bediensteten der Stadt. Mehr wolle man dazu aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen.

Polizeirazzia in Halleiner Rathaus

Im Rathaus in Hallein (Tennengau) kam es am Mittwoch zu einer Polizeirazzia. Hintergrund ist, dass vor einigen Monaten vertrauliche Informationen rund um die Suspendierung des Stadtamtsdirektors an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.