Menschen, die in der Innenstadt demonstrieren, treffen auf Einheimische und Gäste, die am Wochenende ihre Weihnachtseinkäufe erledigen wollen – geht es nach Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP), soll es solche Bilder am Wochenende nicht geben. Er bezeichnet die aktuelle Situation mit den bevorstehenden Demonstrationen als „ein fürchterliches Signal“ und meint: „Die Bevölkerung fragt zurecht: Wie lange kann man das noch tolerieren? Ich hoffe, dass die Polizei dem Beispiel von Graz und Wien folgen wird“, so Preuner. In Graz sind Proteste gegen die CoV-Maßnahmen am Wochenende ja überhaupt verboten worden, in Linz ist die Einkaufsstraße, die Landstraße, demofreie Zone, und Wien verbietet Demonstrationen vor 18.00 Uhr.
Polizei ist für Genehmigung von Demos zuständig
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in der Verfassung geschützt. Für die Genehmigung von Demonstrationen ist die Polizei zuständig. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Salzburgs Bürgermeister appellierten gestern an die Polizei, Demonstrationen am Wochenende – wenn überhaupt – erst am Abend zu genehmigen.
Entscheidung der Polizei am Freitag erwartet
Polizei-Sprecher Hans Wolfgruber sagt dazu: „Die Abhaltung von Demonstrationen erst ab 18.00 Uhr im Bundesland Salzburg ist etwas, das sicher behördlich zu prüfen sein wird, und wo noch keine Entscheidung getroffen wurde.“
Die Handelsbetriebe wollen, dass die Kundinnen und Kunden am Wochenende ungestört einkaufen können, denn der kommende Sonntag ist ein Einkaufssonntag. Die Entscheidung der Polizei soll in einer Besprechung am Freitag fallen.