Europark Salzburg
ORF.at/Georg Hummer
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Politik

Grünes „Nein“ zu Europark-Erweiterung

Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) verweigert seine Zustimmung zur Europark-Erweiterung. Die Landesregierung müsste die geplanten Erweiterung um 8.500 Quadratmeter zur Realisierung aber einstimmig beschließen. Kritik kommt von der ÖVP und dem Europark-Eigentümer.

14.000 Quadratmeter Verkaufsfläche mehr wollte der SPAR-Konzern als Eigentümer des Europarks ursprünglich, 8.500 wollte ihm der zuständige Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) zugestehen. Nach jahrelangen Debatten arbeitete Schwaiger nun eine sogenannte Standorteverordnung aus, der grüne Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn unterschreibt diese aber nicht.

Schellhorn: „Leidtragende sind Händler in der Umgebung“

Heinrich Schellhorn sieht sich mit seinem Nein zur Europark-Erweiterung als Schutzpatron der Einzelhändler in der Umgebung. Denen würden 80 Millionen Euro Kaufkraft entzogen. „Weil das wäre jetzt in der Pandemie ein falsches Signal: Ein großes Einkaufszentrum kann erweitern, während der klein strukturierte Handel im ganzen Land ums Überleben kämpft“, so Schellhorn.

SPAR: „Schellhorn ist nicht zuständig“

Beim SPAR-Konzern als Eigentümer des Europarks nimmt man ein Aus für die Erweiterungspläne nicht so ohne weiteres zur Kenntnis. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs steht im Raum: „Man muss sagen, dass der nicht zuständige Landesrat in einer sehr willkürlichen Entscheidung ein Nein verkündet. Wir werden uns die rechtlichen Themen anschauen müssen. Wir leben in Zeiten in denen Amazon eine große Rolle spielt und viele Händler hier wünschen sich eine Erweiterung“, sagt SPAR-Vorstand Marcus Wild.

Schellhorn verweigert seine Zustimmung zur Europark-Erweiterung

Zuständig für das gesamten Verfahren um eine Erweiterung des Europarks ist Raumordnungs-Landesrat Josef Schwaiger. Der steht zu seinem Vorschlag, die Verkaufsfläche im Europark um die Größe eines Fußballfelds zu erweitern: „Wir haben uns wirklich mit den Details, mit den Stellungnahmen, mit den Eingaben im Hörungsverfahren so befasst, wie mit keinem anderen Verfahren bisher. Da ist etwas am Tisch was niet- und nagelfest wäre“, sagt Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP).

Spar erwartet Machtwort des Landeshauptmannes

SPAR will das Thema Europark-Erweiterung jetzt zur politischen Chefsache machen. „Ich glaube, letztlich ist an dieser Stelle der Landeshauptmann gefragt. Die Politik hat auch ihre Verantwortung in einem Rechtsstaat und sollte auch dafür geradestehen, wenn die Verordnungen und Rechte in einem Staat so gestaltet sind“, so SPAR-Vorstand Wild. Ob das Nein der Grünen zu einer Europark-Erweiterung das letzte Wort ist, steht also noch nicht fest.