Andrea Klambauer (NEOS), Wilfried Haslauer (ÖVP), Sepp Schellhorn (Grüne) – Kaputtsparen sei das falsche Signal, das Land Salzburg werde an allen schon vor der CoV-Pandemie geplanten Vorhaben und dem Regierungsprogramm festhalten – trotz der Wirtschaftskrise. Das kündigte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Freitagvormittag bei einem Pressegespräch an.
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Politik

Lockdown: Kritik an Uneinigkeit

Die Corona-Infektionszahlen gehen durch die Decke, die Salzburger Landeskliniken bereiten sich auf Triage vor, doch einen generellen Lockdown will Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) um jeden Preis vermeiden – auch wenn ihn der grüne Koalitionspartner fordert. Scharfe Kritik ob dieser Uneinigkeit kommt von der Opposition.

SPÖ-Landesparteichef David Egger spricht von einer katastrophalen Kommunikation in der Salzburger Landesregierung, die nicht mehr zu überblicken sei: „Die Koalitionspartner richten sich gegenseitig ihre Vorschläge aus und vergessen dabei, dass sich niemand mehr auskennt. Der Sommer wurde verschlafen, nichts wurde vorbereitet und jetzt steht man da. Anstatt zu streiten wären jetzt sinnvolle Maßnahmen notwendig. Einen kleinen effizienten Krisenstab einzurichten und das was dann besprochen wird, Punkt für Punkt umzusetzen.“

FPÖ: „Selbsttests reaktivieren“

Es wäre gut, wenn sich ÖVP und Grüne nicht permanent widersprechen würden, sagt dazu die Landesparteiobfrau der Freiheitlichen, Marlene Svazek. Für sie kommt ein Lockdown nicht in Frage: „Wenn man schon auf Nummer sicher gehen möchte, muss 1 G gelten – getestet für alle, sowohl für Geimpfte als auch für nicht Geimpfte. Des Weiteren fordern wir eine Antikörper-Studie, um konkret zu wissen, wer ist denn schon immun in der Bevölkerung. Als dritte Maßnahme betrachten wir es als notwendig, dass die Selbsttests wieder reaktiviert werden. Zum einen als Entlastung für die Labore und zum anderen damit man sehr rasch und unkompliziert überprüfen kann, ob man infiziert ist oder nicht.“

NEOS um Beruhigung bemüht

Der kleine, dritte Koalitionspartner NEOS versucht zu beruhigen. Vor allem die bereits beschlossenen Maßnahmen müssen nun konsequent umgesetzt werden, verlangt NEOS Landessprecherin Andrea Klambauer: „Das ist die oberste Priorität. Deswegen haben wir uns in der Landesregierung auf einen Maßnahmenplan verständigt, der die Versorgung in den Salzburger Spitälern vorerst sicherstellt.“

Wann und ob zusätzliche Maßnahmen notwendig seien, liege in der Verantwortung von Gesundheitreferent Christian Stöckl (ÖVP) und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): „Wir werden innerhalb der Landesregierung immer ein konstruktiver und offener Diskussionspartner sein“, betonte Klambauer.