Landesparteiobmann Gerhard Pöttler forderte die Bundesregierung und die Salzburger Landesregierung zum sofortigen Rücktritt auf. Er kündigte an, dass die MFG Salzburg bei den Landtagswahlen im März 2023 „sehr erfolgreich“ antreten werde, sofern es nicht schon vorher Neuwahlen gebe.
Die Impfskeptiker konnten bei ihrem ersten Urnengang am 26. September 2021 in Oberösterreich mit 6,23 Prozent Stimmenanteil einen Erfolg verbuchen und in den Landtag einziehen. Am 29. September wurde die Landesorganisation in Salzburg gegründet.
Obmann sieht „Pandemie der Geimpften“
Pöttler, der auch Bundesfinanzreferent der MFG und von Beruf selbstständiger Gesundheitsökonom ist, sprach heute von einer „Pandemie der Geimpften“. Er warf Ärzten, die zur raschen Auffrischungsimpfung und zu Kontaktbeschränkungen beziehungsweise einem neuerlichen Lockdown raten, „Panikmache“ vor und kritisierte die Landesregierung in Salzburg. Diese habe bis jetzt eine „desaströse Performance“ abgeliefert.
Pöttler bezweifelte, „dass tatsächlich 50 Prozent aller Covid-Intensivpatienten ungeimpft sind“. Anders als bei anderen Impfungen zähle bei Corona laut der Regelung der Bundesregierung eine Person erst 14 Tage nach dem zweiten Stich als geimpft. Der Landesparteiobmann schloss daraus, dass mehr als 90 Prozent der Covid-Intensivpatienten bereits geimpft seien. „Auch kann mir keiner erklären, wo die Überlastung des Gesundheitswesen liegt.“
„Wir testen uns zu Tode“
Laut dem Dashboard seien von den 170 Intensivbetten in Salzburg momentan 25 mit Coronapatienten belegt, bei gut 50 anderen Patienten auf Intensivstationen blieben rund 100 Betten über. Wegen des Pflegemangels könnten aber nicht alle Betten bewirtschaftet werden, gab Pöttler zu bedenken.
Die Corona-Hospitalisierungsrate sei auch geringer als im vergangenen Jahr, „warum dann solche Panik“, sagte er. „Wir testen uns zu Tode, deshalb haben wir so viele positive Testergebnisse.“ Zu Grippezeiten seien die Intensivstationen bis zu 95 Prozent ausgelastet gewesen, was aber in der Politik kein Thema gewesen sei.
Für ÖVP „gemeingefährlich“
Auf den Plan der MFG gibt es bereits mehrere Reaktionen. Die ÖVP nennt die MFG-Parteiinhalte einen „schlechten Faschingsscherz“ und die Gruppierung „gemeingefährlich“.
Salzburgs Grüne sprechen in Zusammenhang mit MFG von „absurden Behauptungen, die jeglicher Grundlage entbehren“.
Partei „MFG“ will auch in Salzburg antreten
Die gegenüber der CoV-Impfung skeptische Partei „Menschen, Freiheit, Grundrechte“ (MFG) will nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Oberösterreich auch in der Salzburger Politik mitmischen.