Einen solchen Antrag gegen einen Landeshauptmann hat es in Salzburg bisher noch nie gegeben. Klubobfrau und Parteichefin Marlene Svazek von den Salzburger Freiheitlichen begründete den Misstrauensantrag so:
„Das letzte halbe Jahr hat gezeigt, dass man überhaupt keinen Plan hat, was die Pandemie betrifft. Es gibt Widersprüche, dazu die Aussagen des Landeshauptmannes, dass das für ihn durchaus nachvollziehbar und in Ordnung sei, dass man Nicht-Geimpfte diskriminiert. Und dass diese Nachteile haben sollen. Deswegen ist jetzt für uns das Fass übergelaufen.“
Keine andere Partei ging mit
Die FPÖ scheiterte mit ihrem Misstrauensantrag gegen Haslauer klar: Selbst die SPÖ, die der Landesregierung seit Monaten vorhält, Maßnahmen zu verschlafen, ging als größte Oppositionspartei nicht mit. Die Freiheitlichen blieben letztlich allein.
FPÖ: „Fass ist übergelaufen“
FPÖ-Chefin Marlene Svazek hatte den Antrag im Landtag mit dem Vertrauensverlust gegenüber Haslauer begründet. Sie warf dem Landeshauptmann Planlosigkeit und zahlreiche Widersprüche in seinen Corona-Aussagen vor. Das Fass zum überlaufen gebracht habe aber, dass es für Haslauer in Ordnung sei, Nicht-Geimpfte zu diskriminieren. „Die 2G-Regel spaltet das Land und schließt Menschen aus. Das ist nicht sozial, wenn man gesunde Menschen aussperrt“, betonte Svazek.
SPÖ macht nicht mit
Der rote Klubobmann Michael Wanner sagte am Mittwoch, das sei ein populistischer Antrag: „Wir wollen, dass die Regierung arbeitet. Man muss Vertrauen schaffen, ein Misstrauensantrag ist überschießend. In dieser Zeit über Neuwahlen zu spekulieren, würde ein Chaos zum Quadrat ergeben. Wir brauchen eine Regierung, die anpackt und arbeitet.“ Es sei bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie allerdings durchaus geschlafen worden, Argumente und Ideen der Opposition seien entweder spät oder gar nicht eingearbeitet worden.
Grüne und NEOS sprechen Vertrauen aus
Die Koalitionsparteien ÖVP, Grüne und NEOS werfen den Freiheitlichen „parteitaktische Spielchen auf dem Rücken der Pandemie“ vor. Grüne und NEOS stimmten Mittwochnachmittag wenig überraschend gegen den Antrag der FPÖ und sprachen dem Landeshauptmann weiterhin ihr Vertrauen aus.
Haslauer: „Gesteigerter Aktionismus“
Regierungschef Haslauer sagte dazu, er habe den Eindruck, dass die FPÖ in großer Sorge sei, weil die neue Liste von Impfgegnern ihr Mitbewerber sei: „Sie geht da in gesteigerten Aktionismus über. Da kann sich jeder selbst ein Bild machen. Ich kommentiere das nicht weiter.“
FPÖ-Misstrauensantrag gegen LH Haslauer gescheitert
Mittwochnachmittag hat die FPÖ mit Parteichefin Marlene Svazek im Salzburger Landtag einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Wilfried Haslauer (ÖVP) eingebracht – wegen dessen aktueller CoV-Politik. Der Antrag scheiterte – keine der anderen Parteien ging mit.