Sind der Kinderbetreuung in Österreich seit 2016 tatsächlich 1,2 Milliarden Euro durch Machtspiele von Ex-Kanzler Sebastian Kurz verloren gegangen – oder nicht? Aufgrund der öffentlich gewordenen Chatprotokolle meint die SPÖ: „Ja!“ Die ÖVP verneint das: Geld sei ja immer geflossen. Aber nicht in dem Ausmaß, wie es die damalige große Koalition unter Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geplant gehabt hätte, argumentiert die SPÖ weiter. Deshalb will sie in einem dringlichen Antrag erreichen, dass Salzburg aktiv beim Bund zusätzliche Geldmittel für die Kinderbetreuung einfordert, konkret fast 80 Millionen Euro.
Dringliche Anfrage an Haslauer zu Vorgehensweise 2016
Wie dringend erforderlich mehr Geld für die Kinderbetreuung sei, zeige sich durch das Brennglas der Pandemie sehr deutlich. Auf der einen Seite gebe es dramatischen Personalmangel, auf der anderen Seite die immer größere Herausforderung, Beruf und Familie vereinbaren zu können und in vielen Fällen zu müssen, so die Salzburger SPÖ weiter.
Neben dem dringlichen Antrag hat die SPÖ außerdem eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) vorbereitet. Dabei geht es darum, ob Haslauer einerseits 2016 in die Pläne der sogenannten „Kindergarten-Milliarde“ und andererseits in die Pläne von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeweiht war.