Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Statements im Bundeskanzleramt in Wien
APA/GEORG HOCHMUTH
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Politik

Kurz-Rücktritt für ÖVP „selbstlos“, Kritik von SPÖ, NEOS und FPÖ

Die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, zurückzutreten und stattdessen ÖVP-Klubobmann im Parlament zu werden, sieht Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) als „selbstlosen Schritt“. Für die SPÖ ist der Vorgang dagegen eine „Farce“. Ähnlich sehen das die NEOS.

Salzburgs ÖVP-Obmann Haslauer verschickte nach der Rücktrittsankündigung von Kurz folgendes Statement: „Sebastian Kurz gewährleistet mit seinem Wechsel von der Regierung in die Position des Klubobmanns den Fortbestand einer handlungsfähigen Regierung. Ich danke ihm für diesen selbstlosen Schritt und zolle ihm dafür höchsten Respekt. Er ermöglicht aus Staatsräson stabile Verhältnisse in Österreich.“

Haslauer zeigte sich „überzeugt, dass die Regierungsarbeit mit dem künftigen Bundeskanzler Alexander Schallenberg zum Wohle unseres Landes hervorragend funktionieren wird.“

SPÖ: Kurz „flüchtet sich in Immunität als Abgeordneter“

Ganz anders die Einschätzung von SPÖ-Landesparteichef David Egger: „Das ist kein Rücktritt, sondern eine Farce“, betonte er Samstagabend in einem schriftlichen Statement. „Sebastian Kurz schadet mit Vorsatz dem Ansehen Österreichs. Die türkise ÖVP kennt nur Macht, aber keinen Anstand.“

Die richtige Reaktion auf die Ereignisse der letzten Tage wäre der „vollständige Rückzug aus der Politik gewesen“, betonte Egger. „Stattdessen flüchtet sich der ÖVP-Parteiobmann als Klubobmann und Schattenkanzler in die Immunität als Abgeordneter zum Nationalrat. Das ist eine Verhöhnung unseres Rechtsstaates. Wenn die Grünen da mitspielen, machen sie sich selbst zum Beitragstäter des größten Skandals der Zweiten Republik.“

NEOS: „Kurz bleibt an Schalthebeln der Macht“

Auch die NEOS in Salzburg schlagen in dieselbe Kerbe und kritisieren, dass es mit Kurz als Klubobman keinen Neustart geben werde. „Kurz bleibt als neuer Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs also weiterhin an den Schalthebeln der Macht und hier ist für mich klar: Mit dem System Kurz wird es keinen echten Neustart geben. Österreich hat Besseres verdient. Österreich braucht eine Politik der sauberen Hände und Politiker*innen, die ausschließlich den Menschen dienen und nicht sich selbst“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der NEOS und Salzburger Landessprecherin Andrea Klambauer.

FPÖ: „Kanzlerwechsel ist Mogelpackung“

Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek bezeichnet das Vorgehen als Mogelpackung und schreibt auf ihrer Facebook-Seite: „Der Kanzlerwechsel ist eine Mogelpackung. Das System Kurz bleibt. Es hat sich nichts geändert.“