Der „Radwege-Koordinator“ soll bei der politischen Zuständigkeit nämlich in eine andere Abteilung wandern. Die Grünen sehen den Job überhaupt als gefährdet an.
Bürgermeister kritisiert Grüne
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) widerspricht als treibende Kraft der Verwaltungsreform: „Der amtierende Koordinator wird wahrscheinlich noch zwei Jahre in Amt und Würden sein. Dann geht er in Pension. Dieser Planposten wird nicht aufgelassen. Er wird aus der Magistratsabteilung 6 in eine andere Abteilung verlegt, wo die praktische Umsetzung der Arbeit an Radwegen stattfindet. Ich verstehe das Problem nicht, das die Bürgerliste hat. Ihr geht es offenbar nur um das Wort Koordinator. In Wirklichkeit geht es um die Arbeit, die gemacht wird.“
Die Personalvertretung im Salzburger Magistrat will der gesamten Struktur-Reform zustimmen. Ihr ist ist vor allem wichtig, dass es zu keinen Kündigungen kommt.
Was soll sich ändern?
Es geht bei den Plänen um eine straffere und effizientere Struktur, und es geht natürlich auch um Einsparungen. Der eine oder andere Dienstposten im Magistrat mit seinen 3.000 Mitarbeitern könnte nicht nachbesetzt werden. Kündigungen seien aber ausdrücklich nicht vorgesehen, heißt es.
Die ÖVP steht als politische Nummer eins in der Stadt Salzburg hinter dem Projekt. Die SPÖ trägt den vorliegenden Plan als ersten Schritt offenbar zwar mit, vermisst aber „völlig“ die Auseinandersetzung mit aktuellen Themen wie Klimaschutz und Digitalisierung. Da hätten sich die Sozialdemokraten mehr Mut zu Visionen gewünscht, sagt ihre Klubvorsitzende Andrea Brandner.
ÖVP rechnet fix mit FPÖ-Stimmen
Als sicherer Mehrheitsbringer für die ÖVP in der Stadt Salzburg dürften sich einmal mehr die Freiheitlichen erweisen. Seine Partei trage das Projekt mit – so, wie es sei, bekräftigt der blaue Fraktionschef Andreas Reindl. Er habe noch einmal bei allen Abteilungen nachgefragt, ob es Wünsche für Ergänzungen gebe. Aber da sei nichts gekommen.
Anders sehen das die Grünen. Für ihre Stadträtin Martina Berthold sind zwei Job-Vergaben für so genannte „Beauftragte“ immer noch völlig ungeklärt – für den „Radwege-Beauftragten“ und den „Smart-City-Beauftragten“.
Spannend war im Vorfeld der Abstimmung, was die Personalvertretung zur geplanten Struktur-Reform sagt. Walter Fuchsbauer, Vorsitzende der Personalvertretung, benotete das Reformpapier mit einer Zwei minus. Ein paar Fragen seien noch nicht restlos geklärt – etwa der Job eines „Compliance-Beauftragten“. Eine Art Blockwart als Anlaufstelle für Vernaderungen dürfe das keinesfalls werden, heißt es.