Am Mittwoch will die ÖVP einen Antrag im Landtagsausschuss einbringen, der ein De-facto-Verbot von Zweitwohnsitzen bedeutet. Geht es nach der ÖVP, so soll künftig für alle 119 Salzburger Gemeinden gesetzlich festgelegt werden, dass kein Zweitwohnsitzgebiet mehr gewidmet werden darf, wenn Wohnraumbedarf für Einheimische herrscht, wenn eine landwirtschaftliche Fläche betroffen ist, wenn naturschutz- oder erholungsrelevante Flächen betroffen sind oder wenn eine Umwidmung zur Zersiedelung beiträgt.
ÖVP plant „rechtlich haltbares Instrument“
Zweitwohnsitzgebiete seien damit praktisch nicht mehr möglich, sagt ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer: „Das ist ein Meilenstein in der Salzburger Raumordnung. Wir haben dann erstmals ein rechtlich haltbares Instrument, das künftig die Ausweisung von Zweitwohnsitzen in ganz Salzburg unterbindet.“
SPÖ will Gemeinden die Möglichkeit nehmen
Die SPÖ will die Kategorie überhaupt gleich aus dem Raumordnungsgesetz streichen. Dementsprechend schärfer soll am Mittwoch der sozialdemokratische Antrag ausfallen, sagt deren Raumordnungssprecher Roland Meisl: „Wir machen den Vorschlag, dass das Raumordnungsgesetz so abgeändert wird, dass zukünftig die Gemeinden gar nicht mehr die Möglichkeit haben, Zweitwohnsitzgebiete auszuweisen.“
Auch EU-rechtlich sollte der SPÖ-Vorschlag halten, gibt sich Meisl optimistisch. Im Landtag hat allerdings die ÖVP-geführte Koalition die Mehrheit.