SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger, Sozialstadträtin Anja Hagenauer und die SPÖ-Klubvorsitzende Andrea Brandner zogen die Zwischenbilanz zweieinhalb Jahre nach der letzten Gemeinderatswahl. In den städtischen SPÖ-Ressorts Kunst, Kultur und Wissen laufe es den Coronavirus-Umständen entsprechend gut bis sehr gut, sagte Auinger. Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen würden gestärkt und modernisiert – ebenso im Sport: Projekte wie die Sanierung der Eishalle laufen, so der für Sport zuständige Auinger.
Hagenauer: „Deutschland macht das vor“
Im Sozialbereich sieht Stadträtin Hagenauer dagegen Luft nach oben – vor allem der Mangel an Pflegekräften werde der Stadt und auch dem Land Salzburg schon bald schwer zu schaffen machen, sagte Hagenauer. Sie forderte deshalb einige Verbesserungen: „Das heißt: 35-Stunden-Woche, um die Rahmenbedingungen zu verbesseren, Digitalisierung in der Dokumentation – denn das ist ein Arbeitszeitfresser. Das nächste ist, dass wir Menschen aus anderen Ländern brauchen – Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter der Pflege. Anders wird es nicht gehen.“
Man müsse gezielt im Ausland nach Pflegekräften suchen, so Hagenauer: „Deutschland macht das vor – da hat man gezielt Verträge geschlossen mit Mexiko und Albanien. Aber es gibt auch andere Länder, die gute Schulen und gute Ausbildungen haben – in Vietnam, auf den Philippinen, in China, in manchen afrikanischen Staaten. Man muss sich das anschauen.“
Stadt-SPÖ mit Halbzeitbilanz
Kritik an Grünen und ÖVP
SPÖ-Kritik gab es am Montag sowohl an der ÖVP als auch an der grünen Bürgerliste. Die Grünen – langjährige Partner der Sozialdemokraten in der Stadtregierung unter Heinz Schaden – wurden als wankelmütig bezeichnet. Dort sei nur das Thema Klima im Fokus: „Nehmen wir das Thema ‚Ausbau der Westbahnstrecke‘ her. Wenn’s dann an Käfern scheitert, dann sage ich: Das ist keine ehrliche Klimapolitik“, sagte Vizebürgermeister Auinger.
Und auch der Regierungsstil der ÖVP von Bürgermeister Harald Preuner, seit der letzten Wahl deutlich die Nummer eins in der Landeshauptstadt, missfällt den Sozialdemokraten: „Es wird in vielen Fällen einfach die Zweitstimme des Bürgermeisters oder des Ausschussvorsitzenden von der ÖVP genutzt, um ganz knappe Mehrheiten durchzudrücken“, sagte Klubvorsitzende Brandner. Als verlängerter Arm der ÖVP fungiere dabei die FPÖ, bemängelte die Führung der Sozialdemokraten in der Landeshauptstadt.