Die bundesweite Gesetzesänderung ist maßgeblich von Salzburg ausgegangen. Die Höchststrafe liegt nun bei sechs statt drei Monaten Führerscheinentzug und bei 5.000 Euro anstatt 2.180. Außerdem wird der Beobachtungszeitraum eines Rasers von zwei auf vier Jahre verdoppelt. Um eine solche Strafe auszufassen, muss man im Ortsgebiet 80 km/h auf Freilandstraßen 90km/h zu schnell unterwegs sein. Auch alle anderen Strafen bei geringeren Überschreitungen werden mindestens verdoppelt.
Noch härtere Strafen gefordert
Bei kleinen Geschwindigkeitsüberschreitungen ändert sich mit dem neuen Gesetz nichts. Es brauche zusätzliche Verschärfungen, fordert Friedrich Schmidhuber, Leiter Landesverkehrsabteilung bei der Polizei in Salzburg: „Dass man sagt wir sind auch bei niedrigeren Geschwindigkeiten weniger tolerant, insbesondere im Ortsgebiet, wo ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer oder Fußgänger beteiligt sind und wo Zusammenstöße dramatische Folgen haben und das auch bei geringer Geschwindigkeit.“
Auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit spricht sich für härterer Strafen aus. Klaus Robatsch führt dabei die Schweiz als Beispiel an. Wenn man dort in der 50er-Zone 76 km/h fährt, sei der Führerschein für drei Monate weg, so der Verkehrsexperte: „Und das führt dann dazu, dass man sicherer im Straßenverkehr unterwegs ist, sich an die Geschwindigkeiten hält und die Verkehrssicherheit erhöht wird.“
Auch Autos sollen beschlagnahmt werden
Verkehrslandesrat Stefan Schnöll will nachschärfen und neue Regelungen für besonders rücksichtslose Raser einführen. In extremen Fällen soll zukünftig zusätzlich die Möglichkeit bestehen, das Fahrzeug des Temposünders abzunehmen. Das müsse im Gesetz verankert werden, fordert Schnöll. Außerdem brauche es die sofortige Führerscheinabnahme durch die Polizei bei hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Derzeit können solche Lenker in manchen Fällen weiterfahren und damit andere Verkehrsteilnehmer gefährden.
Der Verkehrslandesrat will diese zwei Maßnahmen bei der Landesverkehrsreferentenkonferenz im Oktober einbringen und diese Punkte gemeinsam mit anderen Bundesländern einfordern. Auch aus dem Bundesministerium heißt es, dass das neue Maßnahmenpaket ein erster Schritt sei, weitere Verschärfungen seien angedacht.
Landesrat unterstützte private Protestbewegung
Entstanden ist diese Lage durch Druck aus Salzburg – unter anderem durch Sabine Koch-Peterbauer, die nach dem Unfalltod ihrer Tochter öffentliche Proteste gegen Raser organisierte. Der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) unterstützt die Proteste gegen Raser. Die Verschärfung der Strafen sei auch von allen Salzburger Landtagsparteien massiv unterstützt worden, betont man bei der Salzburger SPÖ.