Seit 30 Jahren ist Peter Weiß Radverkehrskoordinator in der Stadt Salzburg – mittlerweile nähert er sich dem Pensionsalter. Nach ihm soll es keinen eigenen Radverkehrskoordinator mehr geben, stattdessen soll seine Stelle der Bauabteilung im Magistrat zugeordnet werden. Das ist Teil einer Strukturreform, die Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) plant.
Berthold: „ÖVP steht bei vielen Projekten auf der Bremse“
Gegen diesen Plan wehrt sich allerdings Salzburgs Baustadträtin Martina Berthold von der grünen Bürgerliste – für sie zeigt dieses Vorhaben, wie wenig der Bürgermeister und seine ÖVP für den Radverkehr in der Stadt Salzburg übrighaben. „Es reiht sich ein in eine Vielzahl an Maßnahmen, wo in der Stadt ein Rückschritt in der Mobilitätspolitik passiert. Die ÖVP steht bei ganz vielen Projekten auf der Bremse – beispielsweise beim Radweg beim Hauptbahnhof oder beim Ausbau einer Parkgarage für Räder“, sagt Baustadträtin Berthold.
Preuner: „Wir wollen Radwegprogramme schneller umsetzen“
Doch gegen diesen Vorwurf wehrt sich Preuner ganz entschieden. Er sei für einen weiteren Ausbau der Radwege, betont er – nur mit der derzeitigen Radkoordination dauere das zu lange: „Wir wollen die Radwegprogramme schneller umsetzen und weniger koordinieren. Was soll ich denn lange koordinieren, wenn die Planung bereits am Tisch liegt, dann brauche ich es nur mehr umsetzen und an dem mangelt es. Wir müssen an der Umsetzung nachschärfen und dort die Kräfte bündeln.“
Im Gemeinderat beschlossen ist die Umstruktierung noch nicht – die Entscheidung darüber soll im Herbst fallen.
KPÖ schlägt Mediator für Preuner und Berthold vor
Zu einem Mediator für ÖVP-Bürgermeister Preuner und Bürgerlisten-Stadträtin Berthold rät jetzt die KPÖ-Opposition im Salzburger Gemeinderat. Streit in Beziehungen und unter Regierungspartner sei zwar normal, sagt KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl.
Er meint, es brauche keinen Psychologen, um zu sehen, wie die Volkspartei die grüne Bürgerliste demütige, wenn etwa die Stellen für Rad-Koordination und Klimaschutz abgeschafft würden. Dankl spricht von einer Gemeinheit und fordert eine Rückkehr zu einer gemeinsamen Arbeitsgrundlage.