Hallein: Heftiger Streit um Hochwasserschutz

Es geht dabei speziell um die Verbauung des sogenannten Kothbaches. Diese ist seit Jahren geplant – scheiterte zuletzt aber an Einsprüchen im Genehmigungsverfahren.

Der Kothbach flutete Samstagabend innerhalb kürzester Zeit enorme Wassermengen in die Halleiner Innenstadt. Der Bach ist ein Wildbach am östlichen Abhang des Dürrnbergs, der direkt Richtung Halleiner Zentrum fließt. Seit ganzen sieben Jahren wird dort an einem neuen Hochwasserschutz gearbeitet. Das mehr als sechs Millionen Euro teure Projekt hätte das jetzige Hochwasser in Hallein verhindern können, heißt es aus dem zuständigen Landwirtschaftsministerium – zu dem Bau gekommen ist es aber nicht.

Naturschutzbund erhob Einspruch gegen Sperrbauwerke

Das Genehmigungsverfahren für den Hochwasserschutz läuft seit 2016, es wurde erst kürzlich abgeschlossen. Wesentlicher Grund waren Einsprüche des Naturschutzbundes Salzburg. Die Einsprüche richteten sich gegen Sperrbauwerke, weil die Naturschützer das Landschaftsbild in Gefahr gesehen haben.

Das Verfahren verzögerte eine Umsetzung der Schutzmaßnahmen um Jahre. Die schweren Überflutungen in Hallein hätten durchaus verhindert werden können – dass sie NICHT verhindert wurden liege am Naturschutzbund, der mit seinen Einsprüchen ein Schutzprojekt verzögert habe. Diese Kritik kommt aus der politisch „roten“ Gemeinde Hallein ebenso wie aus dem „schwarzen“ Landwirtschaftsministerium.

„Ein Rechtsmittel zur Unzeit kann viel Schaden bringen“

„Ich weiß, dass Rechtsmittel in einem Rechtsstaat etwas völlig Normales sind. Aber man muss schon aufpassen, was man damit bewirkt. Ein Rechtsmittel zur Unzeit kann enorme Verzögerungen bringen. Genau so war es im Falle des Kothbaches. Das hat uns in Summe eineinhalb Jahre gekostet. Das kann man drehen und wenden wie man will. Und da kann sich jeder seinen Teil dazu denken“, kritisiert auch der für Hochwasserschutz ressortzuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP).

Diese unverhohlene Kritik weist Winfried Herbst vom Salzburger Naturschutzbund vehement zurück. „Warum soll man nicht Hochwasserschutz mit der Erhaltung einer Landschaft verbinden können. Genau das ist scheinbar unser Verbrechen. Wir werden da in einer Art und Weise diffamiert, die in meinen Augen unfassbar ist“, empört sich Herbst.

„Brauchen nicht den Bulldozer, sondern das Skalpell“

Dem Naturschutzbund gehe es vor allem um die Art der Verbauungen: Diese würden nämlich oft ohne Rücksicht auf die Natur errichtet – und genau das drohe nun auch in Hallein, mit einer massiven Mauer, argumentiert Winfried Herbst. „Man bräuchte dort nicht den Bulldozer, sondern das Skalpell. Man kann den Bach dort in einen natürliche Retentionsraum ableiten. Dort ist die Geologie so, dass genug Retentionsräume vorhanden sind. Man könnte daher auf diese 124 Meter lange Staumauer verzichten.“

Dem wiederum widerspricht Landesrat Schwaiger entschieden. „Immer, wenn etwas passiert, dann sehen wir, dass diese massiven Schutzbauten gerade ausreichen – denken wir etwa an den Schiedbach oder an Uttendorf. Und wenn nichts passiert, dann heißt es, die Schutzbauten sind zu groß“, sagt Schwaiger.

Naturschutzbund hat Rechtsstreit verloren

Der Naturschutzbund hat den Rechtsstreit um die Kothbachverbauung jedenfalls verloren. Das Projekt wird jetzt also trotzdem errichtet, nur halt mit jahrelanger Verspätung.

Inzwischen wurden die Einsprüche des Naturschutzbundes zwar vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen – um alles rechtzeitig vor dem Hochwasser vom Samstag fertig zu stellen, war es aber zu spät.

Aufräumarbeiten in Hallein nach den Wassermassen in der Altstadt

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