Auslöser für den umstrittenen Erlass war ein Urteil des Verfassungsgerrichtshofs. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Regelung gekippt hat wonach Asylwerber nur als Saisonarbeitskräfte arbeiten dürfen, hat Arbeitsminister Martin Kocher per Erlass klargestellt dass das Arbeitsmarktservice künftig bei der Jobvermittlung Inländer bevorzugen soll. Gleiches gilt für Ausländer die bereits im Arbeitsmarkt integriert sind. Sprich bevor das AMS einem Asylwerber einen Job oder eine Lehrstelle anbietet, müssen zunächst Inländer und Ausländer auch überregional gefragt werden. Weder Inhalt noch Vorgehen hat der Arbeitsminister dabei mit dem Grünen Koalitionspartner abgesprochen.
Vorgehen nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen
Vom Grünen Sozialreferenten Heinrich Schellhorn kommt daher Kritik: „Ich verstehe diese Position nicht. Der Verfassungsgerichtshof hat klargelegt, dass es über einen Erlass eigentlich nicht geht. Wir müssen angesichts dessen, dass wir jetzt gerade in Salzburg einen Fachkräftemangel in vielen Bereichen haben – etwa im Tourismus und in der Pflege, froh sein, dass wir hier junge Menschen für diese Bereiche bekommen.“ Konkret fordert Schellhorn für Asylwerber die gleichen Regeln für den Arbeitsmarktzugang wie für alle anderen Drittstaatenangehörigen.