Politik

Richtungsstreit im Stadtsenat übers Geld

Der Senat der Landeshauptstadt Salzburg debattiert über die finanzielle Zukunft der Stadt. Nach dem CoV-Jahr 2020 sind Rücklagen stark geschrumpft. Der Bürgermeister will mehr sparen. Gleichzeitig soll aber die schwer geschädigte Wirtschaft angekurbelt werden.

Die finanzielle Corona-Bilanz ist aus Sicht der Stadt Salzburg verheerend: Minus 50 Millionen Euro Rücklagen, dazu ein Abgang von gut 45 Millionen – im Vergleich zu einem etwa gleich hohen Überschuss im letzten Jahr vor Corona. Die Einnahmen der Landeshauptstadt sind in der Corona-Krise substanziell auf allen Ebenen eingebrochen: Kommunalsteuer, Ortstaxe, Ertragsanteile, Einnahmen aus Kindergärten, Eintritten oder Mieten. Überall steht ein dickes Minus davor.

Für Bürgermeister Harald Preuner kann das nur eines bedeuten: Beim Budget für das kommende Jahr wird die Stadt kürzer treten müssen. Sonderwünsche könne es keine mehr geben, kündigt der ÖVP-Politiker an. Die grüne Bürgerliste kritisiert diese Sparankündigung wörtlich als „falschen Zugang“ und „mutlos“. Statt Einsparungen bräuchte es mehr Ausgaben für den Klimaschutz.

Für die Salzburger Kommunisten wären Einsparungen unsozial und volkswirtschaftlicher Unsinn. Die Freiheitlichen befürchten Gebührenerhöhungen etwa bei Müllabfuhr und Kanal, und sie fordern ein Ende städtischer Prestige-Projekte. Rückendeckung bekommt Preuner von der SPÖ unter dem Motto: „Sparen wo möglich, investieren wo nötig“. Leistungskürzungen oder einen Investitionsstop könne es nicht geben, teilt der rote Vizebürgermeister Bernhard Auinger mit. Wünsche ans Christkind seien im kommenden Jahr aber ebenso ausgeschlossen.