Der von den Vorwürfen betroffene Gastronom war bisher ÖVP-Gemeindevertreter und Funktionär im Wirtschaftsbund. Wie der Bürgermeister der Tourismusgemeinde Flachau, Thomas Oberreiter (ÖVP), am Donnerstagnachmittag bestätigte, habe der Wirt eines Apres-Ski-Lokals am Donnerstag von sich aus erklärt, der Beschuldigte zu sein und sein Mandat im Gemeinderat aufgegeben: „Mir liegt seine schriftliche Rücktrittserklärung am Tisch. Außerdem hat er seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben“, so Oberreiter.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach in der Früh nach Bekanntwerden des Fundes von einem beispiellosen Fall: „Die Höhe der festgestellten Schwarzgelder überraschte selbst die erfahrensten Ermittler.“ Steuer- und Abgabenbetrug würden den Wettbewerb verzerren und der Wirtschaft schaden.
34.500 Euro „Taschengeld“ in Sakko
Im Kleiderkasten des Lokalbetreibers stießen die Ermittler in den Taschen eines Sakkos auf 34.500 Euro, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Das habe der Beschuldigte noch humorvoll mit der Aussage, „es handle sich dabei um sein Taschengeld“, abgetan. Die Salzburger Steuerfahndung dürfte schon länger den Verdacht gehegt haben, dass das Lokal Schwarzeinnahmen generiere.
Die hohe sichergestellte Summe besteht aus mehr als 780.000 Euro Bargeld, das im hauseigenen Safe und in diversen Taschen gefunden wurde, und mehr als 200 vorwiegend namenlosen Sparbüchern mit einer Gesamteinlage von über 2,7 Millionen Euro. Da die Beschuldigten die Herkunft des Geldes nicht erklären konnten, bestand der Verdacht, dass die Gelder aus Schwarzeinnahmen des Lokals stammen. Insbesondere auch deshalb, weil festgestellt werden konnte, dass in der Hochsaison an einem Tag bis zu drei namenlose Sparbücher mit einer Einlage von jeweils knapp unter 15.000 Euro angelegt wurden. Die Transaktionen schienen aber nicht in den Geschäftsunterlagen des Betriebes auf.
Finanz nach wenigen Tagen eine Million Euro überwiesen
Bereits wenige Tage nach der Hausdurchsuchung überwiesen die Beschuldigten eine Million Euro als „Vorauszahlung“ für die zu erwartende Steuernachforderung an das Finanzamt. Bemerkenswert sei auch gewesen, dass der Gastronomiebetrieb seit diesem Zeitpunkt in etwa die doppelten monatlichen Umsätze erklärte als in den Vergleichszeiträumen vor der Durchsuchung, teilte das Finanzministerium mit. Die Beschuldigten legten ein vollumfängliches Geständnis ab.
Gleichzeitig zu den finanzstrafrechtlichen Ermittlungen der Steuerfahndung startete das Finanzamt eine Betriebsprüfung, die zu einer Abgabennachforderung in der Höhe von mehr als 3,2 Millionen Euro führte. Der Großteil davon wurde von den Beschuldigten bereits beglichen.
Geldstrafe bis Haft drohen
Allerdings müssen sich die Lokalbetreiber auch strafrechtlich vor dem Landesgericht Salzburg verantworten. Eva Haslinger, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg dazu: „Wir haben ein Ermittlungsverfahren gegen 14 Beschuldigte wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung. Wir sind derzeit damit befasst, den umfangreichen Abschlussbericht zu studieren und einer rechtlichen Subsumtion zu unterziehen.“
Den Beschuldigten droht eine Geldstrafe in Millionenhöhe, auch eine mehrjährige Freiheitsstrafe ist möglich. Wann der Fall letztlich vor Gericht landen wird, ist derzeit noch offen.