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ORF.at/Georg Hummer
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Politik

Gutachter-Streit um Magistratsdirektor

Rund um die umstrittene Bestellung eines neuen Magistratsdirektors für die Stadt Salzburg gibt es einen neuen Gutachter-Streit zwischen zwei Verfassungsjuristen. Damit ist eingetreten, was Experten nach den jüngsten Ereignissen erwartet haben.

Der eine Gutachter ist der Wiener Verfassungsjurist Heinz Mayer. Er geht davon aus, der neue Chef von 3.000 Mitarbeitern der Salzburger Stadtverwaltung ein Jurist sein und aus dem Kreis der Magistratsmitarbeiter kommen müsse.

Professor Thomas Müller von der Uni Innsbruck stimmt dem zwar zu. Er fügt hin, dass ein Kandidat von außerhalb zunächst zum Magistratsmitarbeiter bestellt und „eine juristische Sekunde“ später dann zum Magistratsdirektor bestellt werden könnte.

Preuner will „breite politische Einigung“

Wichtig sei, dass der künftige Magistratsdirektor eine breite politische Mehrheit hinter sich wisse, sagt Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP): „Es geht hier schließlich um die wichtigste Funktion in der Stadtverwaltung. Ich kann sowohl mit dem Erstgereihten als auch mit dem Zweitgereihten sehr gut leben.“

Derzeit zeichnet sich eine politische Einigung zwischen ÖVP, SPÖ und den Freiheitlichen ab. Die Bürgerliste dürfte aber nicht dabei sein: „Dieses Verfahren ist von hinten bis vorne einfach schon vermurkst. Daher fordern wir, dass es zurück an der Start geht“, sagt Stadträtin Martina Berthold.

Eine Entscheidung dürfte laut Bürgermeister Preuner bis Ende Mai fallen.