100 Jahre Salzburger Landesverfassung
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100 Jahre Salzburger Landesverfassung

Am 28. April vor 100 Jahren, ist in Salzburg die Landesverfassung inkraft getreten. Da findet sich unter anderem die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens ebenso, wie Chancengleichheit und Gleichberechtigung. Im Landtag wurde unmittelbar vor dem aktuellen Thema Corona das Verfassungs-Jubiläum gefeiert.

100 Jahre Salzburger Landesverfassung – im Landtag sah man sich auch in der Rolle, Bewusstsein für Demokratie zu schaffen. Die Präsidentin des Salzburger Landtags, Brigitta Pallauf von der ÖVP meint etwa: „Demokratie gelingt oder scheitert nicht auf dem Papier.“

Die gesellschaftspolitischen Folgen der Pandemie mit ihren Belastungen für die Demokratie, die Angst vor dem Verlust von Freiheitsrechten wurde ebenso zum Thema gemacht. Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ, Michael Wanner: „Auf der anderen Seite gibt es aber auch Menschen, die von diesem Staat mehr Macht wollen. Sie wollen einen starken Staat, und verweisen darauf hin, dass man hart durchgreifen muss in dieser Pandemie und die Schrauben anziehen muss. Auch das ist Gefahr für unsere Demokratie und wird durch unsere Verfassung Gott sei Dank geregelt.“

Landesverfassung wird gelebt

Die Landesverfassung zu leben, das unterscheide Salzburg von anderen Bundesländern und auch von Wien. Die Klubobfrau der FPÖ, Marlene Svazek dazu: „Dieses Salzburger Klima, dass etwas ganz eigenes ist, etwas, dass man spüren und erleben muss, um es überhaupt verstehen zu können, zeichnet uns mit Sicherheit aus. Das ist ein Merkmal dieses Bundeslandes und ein Merkmal dieses Landtags.“

Chancengleichheit: Sprache schafft Realität

Chancengleichheit – ein Ziel der Landesverfassung. Frauen würden darin aber immer noch nur mitgemeint, sagt die Klubobfrau der Grünen,Kimbie Humer-Vogl: „Wir wissen alle, Sprache schafft Wirklichkeit und wenn in der Landesverfassung vom Landeshauptmann die Rede ist, dann ist es wenig verwunderlich, wenn es bisher in unserer Geschichte nur eine Landeshauptfrau gegeben hat.“

1999: Proporz-Abschaffung

Verfassung ist immer wieder auch Veränderung. Etwa 1999, damals wurde der Proporz in der Landesregierung abgeschafft zugunsten einer freien Regierungsbildung: Sebastian Huber von den Neos und 2. Landtagspräsident: „Heute zeigt sich, dass durch die Abschaffung des Proporzes, neue und vorallem auch bunte Regierungsformen möglich sind, die Salzburg bewegen.“

Robust und ausgewogen, das müsse die Landesverfassung sein, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer von der ÖVP: „Die Salzburger Landesverfassung ist kein lästiges Beiwerk, zu dem man ein schlampiges Verhältnis unterhält. Sondern es ist das Grundfundament unseres Zusammenlebens, auf das wir ernst und ohne Leichtfertigkeit achten müssen, damit das komplexe Gebilde unserer Gemeinschaft keine Risse bekommt und in sich zusammenstürzt.“