Der Firmensitz der Salzburg AG in Salzburg Schallmoos
ORF.at/Roland Winkler
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Politik

Salzburg AG: Haftung für längere Bauarbeiten?

Dauern Bauarbeiten in der Stadt Salzburg länger als geplant, soll die Salzburg AG in Zukunft eine Vertragsstrafe zahlen. Der Gemeinderat wird das am Mittwoch voraussichtlich beschließen. Im geplanten Vertrag mit der Salzburg AG gibt es aber etliche Ausnahmeregeln.

Wenn in Zukunft etwa eine Kanalbaustelle länger dauert als geplant, dann wird die Salzburg AG pro Überziehungstag eine Vertragsstrafzahlung, also ein Pönale, von 2.000 Euro zahlen müssen – in absoluter Höhe begrenzt mit 15 Prozent der Projektkosten.

Ausnahmen bei bestimmten Ursachen

Das gilt aber nicht für Ursachen, die nicht in der Verantwortung der Salzburg AG liegen. Das könnte sein, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Untergrund schwieriger zu bearbeiten ist als vorher geplant, oder wenn die Verzögerungen durch andere Vorgaben entstehen – etwa durch ein Amt der Stadt Salzburg oder andere Behörden wie das Bundesdenkmalamt.

Gemeinderat: Abstimmung am Mittwoch

Grund für diesen Beschluss ist die Erfahrung der vergangenen Jahre, in denen es regelmäßig zu Bauzeitüberschreitungen und Unmut bei Anrainern gekommen ist. Der Senat der Landeshauptstadt ist dem Vernehmen nach einstimmig für das Vorhaben.