Die Öffnung der Gastgärten verschoben Bund und Länder am Montag auf unbestimmte Zeit. Salzburgs Wirtesprecher Ernst Pühringer zeigte sich am Montag nicht großartig enttäuscht, weil er ohnehin von keinen großen Öffnungsschritten aus ging, aber er kritisierte die weiterhin fehlende Planungssicherheit.
„Auf Grund der Infektionszahlen haben wir uns nicht mehr erwartet. Wir hätten uns aber schon gewünscht, dass ein Datum oder ein Ziel festgelegt wird, das wir erreichen müssen. Sehr gut habe ich persönlich gefunden, dass Bundeskanzler Kurz gesagt hat, dass man von der Inzidenzzahl allein weg geht und stattdessen auch die regionale Spitalsauslastung miteinbezieht.“
Keine Testpflicht für den Handel
Aufatmen kann hingegen der Handel – eine Testpflicht für Kunden, wie sie zuletzt im Gespräch war, wird es nicht geben. Derartige Eintrittstests für den Handel wären laut dem Salzburger Wirtschaftskammer-Präsidenten Peter Buchmüller fatal gewesen, dann hätte man den Handel wieder schließen müssen, weil Kunden nicht vor jedem Geschäftsbesuch testen gehen würden.
WK: „Mit Entscheidung kann man nicht zufrieden sein“
Der Präsident der Salzburger Wirtschaftskammer, Peter Buchmüller, zeigte sich mit der Entscheidung, keine Lockerungsschritte zu setzen, nicht zufrieden. „Man vertröstet uns von einer Woche zur nächsten. Ich glaube, nicht nur die Wirtschaft ist unzufrieden, sondern auch die Bevölkerung ist unzufrieden. Jeder erhofft sich kontrollierte Öffnungsschritte und deshalb können wir mit den Aussagen, die heute getätigt worden sind, nicht zufrieden sein.“
Interview mit WKS-Präsident Peter Buchmüller
WKS-Präsident Peter Buchmüller spricht über die CoV-Maßnahmen der Regierung. Nach den Beratungen mit Experten und Vertretern der Bundesländer hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die „angespannte“ Situation in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und dem Burgenland hervorgehoben. In den restlichen Bundesländern werde es keine Schließungen, aber auch keine Öffnungen geben.
Kanzler Kurz: „Im Juni allen eine Impfung anbieten“
Nach dem CoV-Gipfel betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass in den kommenden Monaten vor allem schneller geimpft werden soll. „Konkret bedeutet das, dass wir im April einen Fokus auf die Über-65-Jährigen legen werden, im Mai auf die Über-50-Jährigen und dann im Juni die Möglichkeit haben werden, allen Menschen darüber hinaus eine Impfung anzubieten.“
Regionale Maßnahmen: Inzidenz, Impfrate, Intensivstation
Einmal mehr fällt zu möglichen künftigen CoV-Maßnahmen das Stichwort der Regionalisierung. Was das genau bedeutet, bleibt aber unklar. Für regionale Öffnungen soll es laut Bundesregierung neben der 7-Tage-Inzidenz künftig zwei weitere entscheidende Kennzahlen geben: Nämlich wie viele der über 50-Jährigen schon geimpft sind und wie stark die Intensivstationen in der Region ausgelastet sind. Aktuell werden auf den Intensivstationen im Land 19 Patienten behandelt.
Regionale Maßnahmen hält der Salzburger Wirtschaftskammer-Präsident, Peter Buchmüller, für wirksam, wenngleich Salzburg mit einer Inzidenz von 300 derzeit alles andere als gute Voraussetzung dafür mit bringt. „Das wollen wir alle nicht hoffen, wir wollen uns alle nicht vorstellen, dass wir in einen vierten Lockdown kommen, denn nach dem zehnten Lockdown werden wir aufwachen und womöglich eine Staatsfinanzkrise vor uns haben“, sagte Buchmüller.
Regierung will bei hohen Zahlen schnelle Schulschließungen
Eine Verlängerung der Osterferien gibt es nicht, allerdings sollen Schulen in Gebieten mit einer hohen 7-Tage-Inzidenz möglichst rasch geschlossen und auf Distance-Learning umgestellt werden. Das führe aber zu Zeitnot bei anstehenden Prüfungen, kritisiert Salzburgs Elternvertreter für höhere und Mittelschulen, Helmuth Schütz. „Selbst wenn es dann wieder Präsenzunterricht geben sollte, geht es sich nicht mehr aus, alle Schularbeiten durchzubringen. Vor allem bei den Abschlussklassen wird vergessen, dass diese mit Ende April ihre Schullaufbahn beenden.“
Schütz bleibt bei seiner Forderung nach Erleichterungen bei der Leistungsbeurteilung. Die Eltern hätten sich außerdem weitere Schulöffnungen gewünscht, sofern das regional möglich ist. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wollte die Ankündigungen der Bundesregierung Montagabend nicht kommentieren.