Montagnachmittag beschloss der Stadtsenat gegen die Stimmen der FPÖ die Neuvergabe nach einer europaweiten Ausschreibung. Die Stadt Salzburg wollte den Auftrag eigentlich noch 2020 vergeben. Zwei Einsprüche gegen das Ausschreibungsergebnis verzögerten das aber – im Dezember wies das Landesverwaltungsgericht diese Einsprüche ab.
Die Kosten für die Parkraumüberwachung betragen für drei Jahre rund 5,5 Millionen Euro, sagt Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP): „Wir kämpfen aktuell mit der Pandemie und dem Budget. Dafür brauchen wir kurzfristig die Flexibilität von Privaten.“ Insgesamt 25 Wachdienst-Mitarbeiter seien künftig für die Parkraumüberwachung in der Landeshauptstadt zuständig. Mit Magistratsbediensteten seien für dieselben Aufgaben 31,5 Mitarbeiter nötig gewesen, so Preuner.
FPÖ fordert, Magistratsmitarbeiter einzusetzen
Für FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl ist dieser Vergleich aber eine „politisch gefärbte Milchmädchenrechnung“: „Wenn die Kurzparkzonen durch stadteigene Mitarbeiter kontrolliert werden, können diese auch noch andere Aufgaben übernehmen. Ein Mehrwert, den die reinen Kurzpark-Sheriffs jetzt nicht übernehmen – oder die Stadt muss diese Aufgaben teuer bezahlen.“