Vorzeitige CoV-Impfungen für Politiker auf verschiedenen Ebenen des Staates haben bundesweit für Schlagzeilen und viel Kritik gesorgt. Von „Vordränglern“ und mangelnder Moral war die Rede – auch bei Bürgermeistern. Vor kurzem ging dazu auch ein anonymes Schreiben an alle vier Oberstaatsanwaltschaften in Österreich. Darin werden 16 Personen namentlich genannt, die im Verdacht des Amtsmissbrauches stünden. Für Salzburg wird SPÖ-Stadträtin Anja Hagenauer genannt.
„Missbrauch der Verfügungsgewalt“ wäre Voraussetzung
Dass die Anzeige eingetroffen sei, das bestätigt auch Marcus Neher, der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Salzburg. Nun müsse geprüft werden, „ob die Handlungen überhaupt geeignet sind, den konkreten Tatbestand eines Amtsmissbrauchss zu erfüllen“, so der Vertreter der Anklagebehörde.
Missbrauch würde vorliegen, wenn die amtliche Verfügungsgewalt über den Impfstoff missbraucht worden sei. Erst dann würde das Ermittlungsverfahren beginnen, so Neher. Das Delikt wäre bei einem Schuldspruch mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren bedroht.