Eigentlich sind die politischen Debatten beendet, die NoVA, die Normverbrauchsabgabe für neue Autos, wurde mit Jahresbeginn geändert. Schwere, PS-starke Autos mit hohem CO2-Ausstoß sind teurer geworden, bei anderen Fahrzeugen mit weniger CO2 Ausstoß, kann der NoVA Rechner dagegen sogar ein Guthaben ergeben.
FPÖ: „Zu wenig öffentlich behandelt“
Die NoVA-Erhöhung war eines der wichtigen grünen Vorhaben der Bundesregierung, am Mittwoch forderten die Freiheitlichen in Salzburg, dass sich der Landtag dagegen aussprechen möge, sagt Klubobfrau Marlene Svazek: “Aus unserer Sicht ist dieses Thema öffentlich eher wenig behandelt worden und ich glaube, dass viele nicht wissen was da auf sie zukommt.“
Dem entgegnet der Landtagsabgeordnete Josef Scheinast (Grüne), dass die Erhöhung der Abgabe als Teil einer ökologischen Steuerreform notwendig sei, um Wirtschaft und Gesellschaft darauf einzustimmen, dass abgasfreie Mobilität das Gebot der Stunde sei. Laut Svazek führe die Erhöhung aber nur dazu, dass alte Autos länger gefahren würden. Zudem treffe die Erhöhung vor allem Familien, die größere Autos benötigen.
Mobilitätsverein: Vor allem Firmen betroffen
Beim Mobilitätsverein VCÖ hat man dazu eine andere Meinung, erklärt Geschäftsführer Christian Gratzer: „Wenn wir uns die Zulassungsstatistiken anschauen, dann sehen wir, dass österreichweit rund zwei Drittel der Neuwagen auf Firmen oder andere juristische Personen angemeldet werden, in Salzburg sind es sogar rund 70 Prozent.“ Laut VCÖ würden Familien dagegen eher Gebrauchtwagen kaufen.
Auch beim ÖAMTC hat man Verständnis dafür, dass schadstoffreiche Autos teurer werden – allerdings kritisiert die Verkehrsjuristin Martina Schlegel-Lanz die sukzessive Erhöhung der NoVA bis 2024: „Das Paket enthält, dass die NoVA jedes Jahr sukzessive über alle Fahrzeugtypen hinweg ansteigen wird.“
Auch auf den Automarkt wird sich die NoVA-Erhöhung auswirken, sagt der Sprecher des Fahrzeughandels der Wirtschaftskammer Salzburg, Josef Nußbaumer: „Wir werden es im Nutzfahrzeugbereich stark spüren, vor allem im Kleingewerbebereich werden die Fahrzeuge empfindlich teurer. Vor allem für diejenigen, die jetzt im Lockdown die stärkste Last zu tragen haben, wird das nicht einfach.“
Landtag: ÖVP und Grüne verteidigen NoVA-Erhöhung
Der Landtag hat am Mittwoch bei der Debatte die Bundeskoalition widergespiegelt. ÖVP und Grüne verteidigten gegen die Argumente der anderen Fraktionen die NoVA neu.