Geplant war, dass am Mittwoch bekannt gegeben wird, wer die Salzburger Frauenhäuser ab Juli 2021 betreiben wird. Landesrätin Andrea Klambauer aber informierte am Dienstag, dass sich die Vergabe weiter verzögern wird, denn einer der Bieter legte gegen die Empfehlung der Auswahlkommission Einspruch ein. Über diesen Einspruch muss jetzt das Landesverwaltungsgericht entscheiden. Bis dahin sei keine offizielle Bekanntgabe möglich, Klambauer dürfe sich so lange auch nicht zu Details und inhaltlicher Kritik an dem Ausschreibungsergebnis äußern.
Klambauer: „Vergabe war vorbildlich“
„Die unabhängige Expertenkommission hat erstklassig, detailliert und präzise gearbeitet. Die Ausschreibung und der gesamte Vergabeprozess waren vorbildlich. Das aus Sicht der Expertenkommission beste Konzept hat sich durchgesetzt. Damit wird ab Mitte 2021 gemeinsam mit dem Frauenreferat die beste Versorgung für die von Gewalt bedrohten Frauen und deren Kindern flächendeckend im gesamten Bundesland sichergestellt“, sagt Klambauer.
Neuorganisation war mit Kritik verbunden
Innerhalb der nächsten zwei Monaten erwartet Klambauer einen gültigen Rechtsspruch. Sie sei mit der Auswahl der Experten-Auswahlkommission jedenfalls zufrieden, betonte die Landesrätin. Der neue Betreiber soll im Sommer 2021 die Salzburger Frauenhäuser übernehmen. An der Neuorganisation der Frauenhäuser gab es in den vergangenen Monaten heftige Kritik. Es wurde beanstandet, dass eine in Jahrzehnten aufgebaute Struktur zerstört werde, mehr als zwei Dutzend Mitarbeiterinnen verlieren ihren Arbeitsplatz, kritisieren die bisherigen Betreiberinnen. Auch SPÖ und FPÖ im Landtag forderten Klambauer mehrfach auf, die Neuausschreibung rückgängig zu machen.
Bestehende Häuser mit 27 Plätzen
Die beiden bestehenden Frauenhäuser in Salzburg und Hallein umfassen derzeit 27 Plätze. Ein Teil davon soll in Zukunft in Unterkünfte geringerer Sicherheitsstufen umgewandelt werden. Außerdem will Klambauer zumindest ein weiteres Frauenhaus im Land. Neben den zwei Einrichtungen gibt es derzeit noch ein Frauenhaus im Pinzgau, das von der Neuausschreibung aber nicht betroffen war.
SPÖ übt heftige Kritik an Klambauer
Die SPÖ in Salzburg übte am Dienstag heftige Kritik nach Bekanntwerden der Vergabeverzögerung. SPÖ-Sozialstadträtin Anja Hagenauer bezeichnet es als untragbare Situation, speziell jetzt vor Weihnachten. „Seit fast einem Jahr warten wir nun auf Lösungen und Landesrätin Klambauer war während des ganzen Prozesses gegenüber Experten und Expertinnen beratungsresistent. Sie trägt die volle Verantwortung für die Frauen, die bald schutzlos sind und zu Schaden kommen, weil die Landesrätin in einer österreichweit einzigartigen Weise ausgeschrieben hat und ohne Not die Zerschlagung der Frauenhäuser vom Zaun gebrochen hat“, kritisiert Hagenauer.
SPÖ befürchtet Betreuungslücke
Der Kritik schloss sich auch SPÖ-Landtagsabgeordnete Karin Dollinger an, die mit mehreren Anfragen und Anträgen im Salzburger Landtag immer wieder auf offene Fragen in der Neuorganisation der Frauenhäuser hingewiesen haben will. „Jetzt gipfelt die Situation darin, dass auch noch das zuständige Gericht unter Druck gerät, wenn es verhindern will, dass eine Betreuungslücke entsteht“, sagt Dollinger und verweist auf die ungeklärte Situation zwischen der Schließung beider Frauenhäuser im Juni 2021 und der zeitlich offenen Wiedereröffnung durch einen neuen Betreiber. Hagenauer und Dollinger forderten Klambauer am Dienstag auf, sofort zu handeln, um einen nahtlosen Übergang zwischen den bisherigen Frauenhäusern und den neu organisierten Einrichtungen gewährleisten zu können.