Tür mit Kette und Schloss abgeriegelt
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Politik

Lockdown: Gemischte Reaktionen der Landeshauptleute

Mit Verständnis und Kritik reagieren Landeshauptleute auf den dritten CoV-Lockdown nach Weihnachten. Wie seine Parteifreunde unterstützt auch Salzburgs Regierungschef Wilfried Haslauer (ÖVP) die Vorgaben der Bundesregierung. In SPÖ-regierten Bundesländern gibt es teils heftige Kritik.

Kritisiert wird vor allem auch die neuerliche Schulschließung. „Der von der Bundesregierung neuerlich verhängte harte Lockdown ist leider als letzte Konsequenz nötig", sagt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer: „Es gibt jedoch mit den ausgeweiteten CoVona-Tests und der baldigen Verfügbarkeit eines Impfstoffes große Hoffnungen, eine möglichst gute Ausgangslage im neuen Jahr zu schaffen.“ Neben den bundesweiten Regelungen habe er sich dafür eingesetzt, dass Seilbahnen und damit die Skigebiete öffnen können. Es werde allerdings voraussichtlich keine Hüttenausspeisung geben – auch keine Mitnahme von Speisen.

Oberösterreich

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sprach von großen Herausforderungen. „Und jetzt ist leider wieder ein harter Schritt notwendig und eine harte Zeit steht uns bevor – wieder eine Zeit des starken Verzichts. Das ist natürlich unerfreulich, da gibt es nichts schönzureden. Aber die Maßnahmen der Bundesregierung sind notwendig, damit wir das Infektionsgeschehen unter Kontrolle behalten“, meinte er in einer Aussendung.

Steiermark

Die steirische Landesregierung unterstützt den neuerlichen Lockdown nach Weihnachten: „Wir alle haben uns die nächsten Wochen anders vorgestellt. Aber um die Infektionszahlen zu senken und die Kapazitäten in den Krankenhäusern zu entlasten, muss die Bundesregierung diese Maßnahmen ergreifen. Alles, was hilft, um die weitere Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen, werden wir auch auf Landesebene mittragen. Als Landesregierung werden wir weiterhin alles daransetzen, um die Steiermark so gut es geht durch diese Krise zu bringen“, ließen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und LHStv. Anton Lang (SPÖ) wissen.

Wien

In der Bundeshauptstadt sieht man nach den Ankündigungen der Bundesregierung noch jede Menge Fragen unbeantwortet. Es gebe noch viele Details zu klären – vor allem rund um das Thema „Freitesten“ nach dem 17. Jänner, hieß es auf APA-Anfrage am Freitagabend aus dem Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Hier werde man für eine genauere Beurteilung die konkreten Rechtsgrundlagen abwarten. Ein klares Nein zu den angekündigten Schulschließungen kam von Wiens Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS).

Kärnten

„Richtiges, einige Fehler und ungeklärte Detailfragen“ sieht der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in den am Freitag von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen. Das „noch längere Aussetzen des Regelunterrichtes“ sei ein „massives pädagogisches und auch soziales Problem für Kinder, Jugendliche und Eltern“, so Kaiser in einer Aussendung. Die Möglichkeit, den Lockdown mit einem Test zu verkürzen, beurteilte Kaiser mit „mehr als hinterfragenswert“, das sei ein „indirekt verhängter Testzwang“.

Burgenland

Der neuerliche Lockdown ab 26. Dezember in Österreich sei „angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen und Hospitalisierungen absolut notwendig und unvermeidbar“, stellte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einer Aussendung fest. Es sei aber auch klar, dass die Bundesregierung nun gefordert sei, endlich eine Strategie zu erarbeiten, wie man in den nächsten Monaten mit der Pandemie umgehen werde.