Plenarsitzung des Salzburger Landtages, Abgeordnete sitzen vor Plexiglaswänden
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Landtag spricht sich gegen Impfpflicht aus

Der Salzburger Landtag hat sich Mittwochvormittag einstimmig gegen eine Coronavirus-Impfpflicht ausgesprochen. Anlass dazu war ein dringlicher Antrag der Freiheitlichen. Die Impfungen könnten schon Ende Dezember starten.

„Wehret den Anfängen“ heiß es von den Salzburger Freiheitlichen – denn wenn gewichtige ÖVP-Politiker wie zum Beispiel der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer eine Impfpflicht fordern, sei die Absicht der Bundesregierung klar, sagte FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek.

Das werde es mit der Volkspartei selbstverständlich nicht geben, betonte ÖVP-Mandatarin Michaela Bartel und sprach sich gegen eine Impfpflicht aus. Das habe auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) schon klar gesagt, so Bartel. Michael Wanner, Fraktionssprecher der SPÖ appellierte für einen bessern Impfplan, mehr Vertrauen und Freiwilligkeit, „weil ein verpflichtendes Impfen würde nur die Fronten verhärten“, so Wanner.

FPÖ: „Zu wenige Studien über Nebenwirkungen“

Die Abgeordneten der FPÖ hatten zuvor befürchtet, dass die Impfpflicht direkt oder indirekt eingeführt werden könnte: „Wir kennen die Nebenwirkungen dieses Impfstoffes noch nicht, wir kennen auch noch keine Studien, die wirklich aussagekräftig sind für diesen Impfstoff“, sagte Svazek.

Landtag spricht sich gegen Impfpflicht aus

NEOS: „Bodenlose Verunsicherung der Bevölkerung“

Sebastian Huber (NEOS) ist selbst Arzt und Impfpflichtgegner. Dass Impfungen Folgewirkungen ungeahnten Ausmaßes haben könnten, wie von den Freiheitlichen behauptet, lehnte er vehement ab: „Ungeheuerlich, das ist eine bodenlose Verunsicherung der Bevölkerung.“

Grüne: „Impfung bringt ein Stück Freiheit“

Josef Scheinast, Landtagsabgeordneter der Grünen, wünschte sich eine hohe Impfbeteiligung. Er sprach auch davon, dass mit der Impfung ein Stück Freiheit zurückkomme. Auch die Grünen wollten keine Impfpflicht, kritisierten aber zugleich die Haltung der FPÖ. Die umfassende Coronavirus-Ablehnung der Freiheitlichen – gegen Masken, Abstand und Massentests – würde die Krankheit ignorieren und alle Bemühungen um Rückkehr zur Normalität sabotieren.

Mit den Impfungen könnte Ende Dezember gestartet werden. Die ersten 10.000 Impfdosen sollen am 28. Dezember in Österreich eintreffen.