Mit mehreren Protestfahrten in Wien zeigten die Taxifahrer in den vergangenen Wochen ihren Unmut und betonen jetzt, dass sie einen Erfolg eingefahren haben, denn entgegen der erst geplanten Novellierung kann der bisher über das Taxameter angegebene Fahrpreis nicht unterschritten werden.
Die Überarbeitung der Novelle legt fest, dass Tarife weiterbestehen können und das Land die Ober- und Untergrenzen festlegen kann. „Die Novellierung des Einheitsgewerbes hat uns sehr viele Nerven, Telefonate und Anstrengungen gekostet, um halbwegs ein Produkt zu Stande zu bringen, mit dem wir leben können“, sagt der Fachverbandsobmann Erwin Leitner.
Taxifahrer: „Froh, dass keine flexible Preisgestaltung kommt“
Es ist ein Fortschritt für die Unternehmer und Fahrer und auch für die Fahrgäste. In Graz hat man gesehen, dass eine flexible Preisgestaltung nicht wirklich vorteilhaft ist, hier hat man es nach kurzer Zeit wieder eingestellt", schildert Taxiunternehmer Manfred Bernhofer.
Kein Taxameter für Fahrten, die über die Zentrale kommen
Für Fahrten, die über die Zentrale kommen, braucht es ab 1. März kein Taxameter mehr. Durch die anfangs geplante Novellierung wären die Gestaltungsmöglichkeiten der einzelnen Bundesländer auf die Taxitarife verloren gegangen. Nur für die Fahrten vom Standplatz oder für Spontanbeförderungen, also wenn der Gast ein Taxi herwinkt, hätten die fixen Tarife gegolten.
„Keine fixen Preise bedeuten Unsicherheit für Gast und Fahrer“
Für Fahrten, die über eine App oder das Telefon gebucht werden, hätte es keine fixen Tarife, sondern einen Mindestpreis von fünf Euro, allerdings keinen Maximalpreis, gegeben. Die Taxifahrer befürchteten dadurch ein massives Preisdumping von Mitbewerbern. „Das hätte für den Fahrgast eine Unsicherheit mit sich gebracht, wie hoch der Preis dann tatsächlich ausfällt und für die Fahrer hätte es Ellbogentechnik und Einkommenseinbußen bedeutet. Ich glaube, für den Fahrgast ist es gut, wenn eine klare Linie vorgegeben ist, wie viel er für eine Strecke von A nach B zahlen muss“, sagt Taxifahrerin Elisabeth Pritz.
Taxi-Gesetz ab 1. Jänner in Kraft – bis März gilt Übergangsfrist
Ab 1. Jänner soll das neue und kürzlich überarbeitete Gesetz in Kraft treten. Bis 1. März gilt eine Übergangsfrist für die Tarife. Bis März braucht es also noch eine Vereinbarung für Salzburg für Mindest- und Höchstpreise, sagt ÖVP-Verkehrslandesrat Stefan Schnöll. „Es braucht eine Regel, die beiden Welten dient, um eine Wettbewerbsfreiheit zu ermöglichen, aber gleichzeitig ein Sozialdumping in diesem Bereich verhindert wird.“ Ein Preiskorridor könnte laut Schnöll die Lösung für Salzburg sein.
Stadtfahrten und Geschäft in Wintersportregionen
In Salzburg würden laut Politik wegen des innerstädtischen Taxiverkehrs und den Wintersportregionen gänzlich andere Voraussetzungen gelten als beispielsweise in der Bundeshauptstadt Wien. Auf die regionalen Gegebenheiten soll mit der Novelle stärker eingegangen werden.
Neues Taxi-Gesetz: Branche wehrte flexible Preise ab
Nach den Protesten der Taxifahrer gegen ein neues Taxigesetz wurde die geplante Novellierung, bei der die Abschaffung des Taxitarifes geplant war, jetzt neuerlich überarbeitet. Der Kompromiss wird nun auch im Parlament behandelt. Die Salzburger Taxifahrer zeigen sich zufrieden.