Der Jurist war zunächst Strafreferent und ab 1. November 2012 Leiter des Strafamtes in der Landespolizeidirektion Salzburg. Damals wurde ihm vorgeworfen, er habe 575 Verwaltungsstrafakten nicht ordnungsgemäß erledigt. Ein strafrechtliches Fehlverhalten des Beschuldigten sei nicht nachweisbar, begründete die zuständige Strafrichterin am Landesgericht Salzburg den Freispruch. Der Polizist hatte auch stets seine Unschuld beteuert.
Polizeijurist: „Opfer einer Intrige von Kollegen“
In dem damaligen Strafverfahren bezeichnete sich der Polizeijurist als Opfer einer Intrige von Kollegen und von persönlichen Feindschaften in der Führungsetage der Landespolizeidirektion. Er habe mehrmals den Behördenleiter angeschrieben und um Abhilfe gebeten, schilderte der 62-Jährige im Gespräch mit der Austria Presse Agentur. Ungeachtet dessen sei er im Jahr 2014 suspendiert worden. Die Suspendierung wurde vom Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben. Am 30. September 2015 sei er aufgrund dauernder Dienstunfähigkeit wegen gesundheitlicher Probleme, die den Intrigen geschuldet seien, vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden.
Im Jahr 2017 brachte der Pensionist eine Klage wegen Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen ehemaligen Arbeitgeber, der gegen das Mobbing nichts unternommen habe, also gegen die Republik Österreich ein. Die Klage lautete auf entgangenen Verdienstentgang und Feststellung zukünftiger Schäden, erklärte der Salzburger.
„Obwohl alle zivilrechtlichen Tatbestände vorgelegen sind, wurde die Klage vom Landesgericht Salzburg mit fadenscheinigen Gründen abgewiesen“, kritisierte der Salzburger. Weiters sei seine Berufung vom Oberlandesgericht Linz unter einer Begründungserleichterung, die aus seiner Sicht aber unzulässig sei, ebenfalls abgewiesen und eine außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) zurückgewiesen worden.
Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren ein
Der ehemalige Polizist ist der Ansicht, dass ihm bei dem Zivilverfahren am Landesgericht Salzburg „kein fairer Prozess geboten“ worden sei. Deshalb habe er gegen den Richter eine Anzeige wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung im August 2020 erstattet. Diese Anzeige sei an die Staatsanwaltschaft Salzburg weitergeleitet worden. Der zuständige Staatsanwalt habe aber kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, mit der Begründung eines fehlenden Anfangverdachtes.
„Dagegen hat man kein Rechtsmittel“, erläuterte der 62-Jährige. Für ihn sei es naheliegend, dass man den Richter vor einer Strafverfolgung schützen wolle. Deshalb habe er eine Beschwerde gegen die Amtsführung des betreffenden Staatsanwaltes bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz eingebracht. Diese Beschwerde sei wiederum an die Staatsanwaltschaft Salzburg zur weiteren Veranlassung übermittelt worden.
Ex-Polizist kündigt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof an
Der Salzburger ortet allerdings eine Befangenheit seitens der Staatsanwaltschaft Salzburg. Er meinte, die Beschwerde müsse von einer anderen Behörde bearbeitet werden. „Ich habe die Sorge, dass wieder alles unter den Tisch gekehrt wird“, sagte er. Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Salzburg erklärte am Montag , bei einer allfälligen Dienstaufsichtsbeschwerde gebe sie keine Stellungnahme ab.
Der Ex-Polizist kündigte an, er werde nun eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einbringen, weil er kein faires Verfahren nach Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonvention erhalten habe.