„Es ist eine intensive, kostspielige Pandemie und die Finanzierung ist ganz ohne Zweifel Bundessache. Wir haben daher den Bund heute aufgefordert, seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber den Ländern nachzukommen“, sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der in diesem Halbjahr turnusmäßig den Vorsitz in der Konferenz führt.
Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) als Vorsitzender der Landesfinanzreferenten-Konferenz habe in dieser Frage bereits kommende Woche einen Termin bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) – und auch er, Haslauer, werde mit dem Minister noch ein Gespräch führen.
„Gemeinden brauchen zweites Hilfspaket“
Bisher seien erst elf bis zwölf Prozent dieser durch die Länder vorfinanzierten Leistungen erstattet worden, sagte Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) im Anschluss an die Konferenz bei einem Video-Mediengespräch.
Dringend benötigt werde auch ein zweites Gemeinde-Milliarden-Paket, führte Kaiser weiter aus. Der Druck auf die Gemeinden sei inzwischen groß, daher sei diese Unterstützung notwendig, damit die Gemeinden ihre laufenden Kosten bewältigen und die Liquidität wahren könnten. Außerdem beschlossen die Landeshauptleute auch die Forderung gegenüber dem Bund, den Ende 2021 auslaufenden Finanzausgleich angesichts der schwierigen Zeit um zwei Jahre zu verlängern.
Schulschließungen laut Kurz kein Thema
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der den Länderchefs zugeschaltet war, habe heute mitgeteilt, dass eine Schließung der Pflichtschulen derzeit nicht beabsichtigt sei, teilte Haslauer weiters mit. „Wenn Eltern wegen geschlossener Schulen daheimbleiben müssen, trifft es nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesundheitseinrichtungen und die Verwaltung, die beim Contact Tracing derzeit so gefordert ist. Aus diesen Bereichen kam vielfach der Wunsch: Bitte lasst die Schulen offen“, ergänzte Kaiser.
Darüber hinaus erhoben die Landeshauptleute heute die Forderung, dass künftig auch die Ergebnisse von Corona-Antigentests als Grundlage für behördliche Anordnungen (etwa Quarantäne) herangezogen werden sollten, berichtete LH Thomas Stelzer (ÖVP) aus Oberösterreich. Mit den PCR-Tests erfülle man das Maximum an Qualität, verliere aber sehr viel Zeit.