ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS wollen gemeinsam ein Zeichen gegen Raser im Straßenverkehr setzen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, dass zu schnell fahren nicht bagatellisiert, sondern strenger geahndet wird.
Höhere Geldstrafen, längerer Führerscheinentzug
Konkret fordern die Parteien, dass die Landesregierung an den Bund herantritt, damit die Straßenverkehrsordnung geändert wird: In der Coronazeit, aber auch davor und danach habe sich das Rasen bei vielen Menschen immer mehr zum Kick herauskristallisiert, sagte etwa Landtagsabgeordneter Simon Wallner (ÖVP).
Es sei deshalb an der Zeit, dass sich etwas ändere: Der Höchststrafsatz für Rasen sollte von derzeit 2.180 Euro auf 5.000 Euro hinaufgesetzt werden, fordern die Parteien. Die Mindestentzugsdauer des Führerscheins bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet bzw. von mehr als 50 km/h im Freilandbereich sollte von derzeit zwei Wochen auf wenigstens vier Wochen hinaufgesetzt werden.
Härtere Maßnahmen im Wiederholungsfall
Die Entzugsdauer des Führerscheins für Raser sollte man überhaupt erhöhen, heißt es von den Landtagsparteien: Bei wiederholten Geschwindigkeitsübertretungen könnte die Lenkberechtigung beispielsweise für mindestens zwei Monate abgenommen werden. Zudem sollte der Wiederholungszeitraum nicht nach zwei Jahren enden, sondern unbefristet gelten.
NEOS-Klubobmann Josef Egger brachte es auf den Punkt: „Ich glaube, dass diesen Rasern nicht bewusst ist, dass sie mit einer Waffe unterwegs sind und zur Waffe werden, wenn sie so schnell fahren.“
Höhere Strafen für Raser
Geldstrafen bis 5.000 Euro, vier Wochen Führerschein-Entzug bei einer deutlichen Überschreitung eines Tempo-Limits und unbefristeter Führerschein-Entzug im Wiederholungsfall: im Salzburger Landtag waren sich alle Parteien darüber einig, dass die Strafen für Raser deutlich erhöht werden müssen. Einziges Problem: zuständig dafür ist der Bund – der soll mit dem einstimmigen Beschluss zum Handeln gebracht werden.
Grüne stellen Fahrzeugabnahmen zur Diskussion
Der Klubobfrau der Salzburger Grünen Kimbie Humer-Vogl zufolge brauche es leider oft Anlassfälle, um tätig zu werden. Sie nahm dabei auf einen tödlichen Verkehrsunfall im Flachgau Bezug, bei dem im Frühjahr eine junge Henndorferin ums Leben kam.
Sie unterstütze alle Forderungen, würde sogar noch weiter gehen, sagte Humer-Vogl: Ein möglicher Schritt gegen Rasen im Straßenverkehr wäre ihrer Meinung nach auch eine Diskussion über schnellere Zuweisungen zu psychologischen Nachschulungen und vorübergehende Fahrzeugabnahmen sinnvoll.
In dasselbe Horn stieß der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Michael Wanner: „Warum nicht? Wenn ich heute bewusst jemanden gefährde, dann muss es bis dorthin gehen, wo es wem richtig weh tut.“
Anders sah das Landtagsabgeordneter Hermann Stöllner (FPÖ): Er spreche sich klar für härtere Strafen aus, halte Autoabnahmen aber für eine nicht unterstützenswerte Forderung, die ein Eingriff in die Privatsphäre sei. Wenn jemandem der Führerschein abgenommen wurde, dürfe derjenige ohnehin nicht fahren.
Zusätzliche Präventionsmaßnahmen gefordert
Landtagsabgeordnete Sabine Klausner (SPÖ) sprach sich neben der höheren Bestrafung für Raser auch dafür aus mehr Bewusstseinsbildung zu betreiben. Vorträge an Berufs- und Fahrschulen, sowie das Aufstellen von Warnschildern direkt an den Straßenrändern sei wünschenswert.
Der Antrag der fünf Landtagsparteien wurde um diese Forderung ergänzt und einstimmig angenommen. Damit will man jetzt bei der Bundesregierung vorstellig werden.
Links:
- Raser mit 125 km/h in A1-Baustellenbereich (salzburg.ORF.at; 27.9.2020)
- Salzburger rast mit 148 km/h durch Alpenstraße (salzburg.ORF.at; 5.9.2020)
- Erster Hilfsfonds für trauernde Eltern (salzburg.ORF.at; 6.9.2020)