Es sei eine der Lehren die man aus der aktuellen Coronapandemie ziehe, heißt es von den Regierungsfraktionen ÖVP, Grünen und NEOS. Denn im Gegensatz zu Vorarlberg oder der Steiermark ist es in Salzburg derzeit nur möglich, angesetzte Wahlen um maximal einen Tag zu verschieben.
Geht es nach den Regierungsfraktionen, dann soll es künftig möglich sein in absoluten Ausnahmefällen eine bereits angesetzte Landtags-, Gemeindevertretungs- oder Bürgermeisterwahl per Regierungsverordnung für einen kurzen Zeitraum zu verschieben.
Schöppl: „Regierung muss sich an Legislaturperiode halten“
Für die FPÖ sei das jedoch ein absolutes „No-Go“, betont der Verfassungssprecher der Salzburger FPÖ, Andreas Schöppl. „Eine Legislaturperiode umfasst fünf Jahre. Und daran muss sich die Landesregierung halten“, sagt Schöppl.
Auch der Verfassungssprecher der SPÖ, Max Maurer, hält die geforderte Neuregelung für heikel und fordert einen engen Rahmen. „Man sollte auch mit Verfassungsmehrheit einmal festmachen, was genau eigentlich diese außerordentlichen Verhältnisse sind. Corona wäre ein Beispiel dafür. Aber grundsätzlich ist bei so etwas natürlich Tür und Tor geöffnet, wenn man alles quasi zu außerordentlichen Verhältnissen machen kann, um so eine Legislaturperiode auszudehnen. Das ist sicherlich nicht im Sinne des Erfinders“, argumentiert Maurer.
SP-Maurer: „Wahlverschiebung zeitlich eng begrenzen“
Zudem müsse eine Wahlverschiebung zeitlich eng begrenzt werden, damit Neuwahlen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden können, ergänzt SP-Verfassungssprecher Maurer.